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Europäische Union: Einfach mal Geld locker machen

May 23, 2020, Napoli, CAMPANIA, ITALIA: 05/23/2020 Naples, protest demonstrations of the unemployed begin in the squares

Proteste von Arbeitslosen im Mai 2020 in Neapel. Italien gehört zu den hoch verschuldeten Ländern der EU und drängt auf Erleichterungen beim Stabilitätspakt.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Der Stabilitätspakt ist wegen der Pandemie ausgesetzt. Die EU-Kommission verkündet nun, wie es mit den Schuldenregeln weitergeht - und der Kommissar unterbreitet brisante Vorschläge.

Von Björn Finke, Brüssel

Ein Jahr ist herum. Und zwei weitere könnten folgen: Im März 2020 setzten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt aus, unter Berufung auf die sogenannte allgemeine Ausweichklausel in diesem Regelwerk für solide Staatsfinanzen. Dank der Notfall-Klausel können die Regierungen nun im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie hohe Schulden machen, ohne dafür von Brüssel gerügt zu werden. An diesem Mittwoch wird die Kommission verkünden, nach welchen Kriterien sie entscheidet, wann der Stabilitätspakt wieder in Kraft tritt. Währungskommissar Paolo Gentiloni lässt aber bereits durchblicken, dass es ihm nicht eilt.

Im laufenden Jahr bleiben die Regeln ohnehin suspendiert; die Frage ist, wie es 2022 aussieht. Gentiloni, ein früherer italienischer Ministerpräsident, sagte jetzt auf einer Tagung, "die Risiken, zu wenig zu tun, überwiegen die Risiken, zu viel zu tun", wenn es um die Stützung der Konjunktur durch die Regierungen geht. Sprich: Im Zweifel sollten die Euro-Staaten lieber etwas später anfangen zu sparen, bevor sie noch den Aufschwung abwürgen. Außerdem rief der Sozialdemokrat dazu auf, den Stabilitätspakt zu reformieren und Regierungen generell mehr Spielraum bei den Staatsausgaben zu geben - eine brisante Forderung.

Frankreich und Italien fordern, den Pakt umzuschreiben

Tatsächlich hatte die Kommission schon kurz vor Start der Pandemie Beratungen aufgenommen, ob und wie das Regelwerk weiterentwickelt werden soll. Durch Corona wurde dieser Prozess unterbrochen, doch Gentiloni will damit im Sommer fortfahren. In seiner Rede sprach er sich dafür aus, "ehrgeizig" zu sein: Die Mitgliedstaaten sollten echte Änderungen am Pakt nicht ausschließen und sich nicht damit zufriedengeben, bloß die Auslegung der existierenden Regeln anzupassen.

Frankreichs Regierung fordert ebenfalls, den Pakt umzuschreiben, bevor er wieder in Kraft tritt: Schließlich seien die Schuldenstände nach der Pandemie deutlich höher. Das 1997 eingeführte Regelwerk setzt fest, dass die Staatsverschuldung maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. Das hielten 2019 noch zehn der 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung ein, im laufenden Jahr werden es nur Malta, Luxemburg und die drei baltischen Länder sein. Wer zu viele Außenstände hat, muss diese schrittweise senken. Außerdem darf das jährliche Haushaltsdefizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten.

Bei Verstößen leitet die Kommission Verfahren ein und kann sogar Bußgelder verhängen, was aber nie vorgekommen ist. Gentiloni betonte in seiner Rede, dass der Pakt an Regierungen "realistische Anforderungen" für den Abbau der Schuldenberge stellen müsse; drastische Anpassungen seien zu vermeiden. Zudem sollten "wachstumsfördernde Staatsausgaben", etwa Investitionen, nachsichtiger behandelt werden. Drittens will er eine Debatte darüber anstoßen, ob die EU die Notfall-Klausel, die den Pakt zeitweilig suspendiert, nicht häufiger und einfacher bei Wirtschaftsabschwüngen einsetzen sollte. Die Nutzung während der Pandemie war eine Premiere.

Über diese Vorschläge dürfte eine heiße Diskussion entbrennen. Zwar sind sich Regierungen und Fachleute weitgehend einig, dass der Pakt verbesserungswürdig ist. Nach diversen Änderungen ist das Regelwerk zu kompliziert und schwer zu durchschauen. So greift die Kommission auf Größen wie das Potentialwachstum und die Output-Lücke zurück, um zu bestimmen, ob ein Haushaltsdefizit zu üppig ist: Größen, die geschätzt werden müssen und oft im Nachhinein korrigiert werden.

Den Niederlanden ist die Haushaltsdisziplin wichtig

Doch hier endet die Einigkeit dann. Zwischen den Hauptstädten und im Europaparlament gehen die Meinungen weit auseinander, in welche Richtung sich der Pakt entwickeln soll. Regierungen mit vielen Schulden, etwa Italien und Frankreich, drängen genau wie Gentiloni auf laxere Regeln, während Euro-Staaten wie die Niederlande, denen Haushaltsdisziplin wichtiger ist, klagen, der Pakt werde jetzt schon zu nachsichtig angewandt.

Ganz ähnlich argumentiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber: "In den vergangenen Jahren krankten die europäischen Schuldenregeln nicht an zu wenig Flexibilität, sondern daran, dass die Kommission wiederholt vor einer strikten Anwendung zurückgeschreckt ist", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion. Zudem sei es "brandgefährlich", vermeintlich wachstumsfördernde Staatsinvestitionen bei den Schulden herauszurechnen oder sonst wie nachsichtiger zu behandeln: "Wir werden uns dann noch wundern, welche Kreativität die Mitgliedstaaten an den Tag legen werden, um ihre Ausgaben" unter diese Definitionen fallen zu lassen, ätzt er.

Der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster unterstützt dagegen Gentilonis Ansinnen, den Pakt anzupassen, bevor er wieder in Kraft tritt: "Eine Reform muss das 60-Prozent-Schuldenziel abändern und neue Regeln zur Berücksichtigung öffentlicher Investitionen bei der Neuverschuldung schaffen", sagt er.

In der EU-Kommission gehen die Meinungen über die Lockerungsübungen ebenfalls auseinander. Für den Stabilitätspakt ist neben Kommissar Gentiloni Vizepräsident Valdis Dombrovskis zuständig. Und der frühere lettische Ministerpräsident hält nicht viel von der Debatte über Flexibilität. Der Christdemokrat sprach auf der gleichen Tagung wie Gentiloni. Auch Dombrovskis sagte da, Sparen sei im Moment nicht angebracht, betonte aber zugleich, wie wichtig eine "glaubhafte" Zielmarke für die Schulden sei. Außerdem klagte er, dass sich die Mitgliedstaaten den Regeln stärker verpflichtet fühlen könnten, und er warnte vor der Gefahr steigender Zinsen, die den Schuldendienst verteuern würden. Es gibt viel zu diskutieren - in Brüssel und mit den Hauptstädten.

© SZ
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