Europäische Union:Deutschland erhält mehr EU-Corona-Hilfen

Europäische Union: Volkswagen-Werk im sächsischen Zwickau: Die deutsche Autoindustrie musste wegen des weltweiten Chipmangels ihre Produktion drosseln. Solche Probleme belasten das Wirtschaftswachstum.

Volkswagen-Werk im sächsischen Zwickau: Die deutsche Autoindustrie musste wegen des weltweiten Chipmangels ihre Produktion drosseln. Solche Probleme belasten das Wirtschaftswachstum.

(Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Die heimische Wirtschaft ist im vorigen Jahr so langsam wie sonst nirgendwo in Europa gewachsen. Das ist bitter, führt aber dazu, dass sich die Bundesregierung über zusätzliche Milliarden aus Brüssel freuen kann.

Von Björn Finke, Brüssel

Europas größte Volkswirtschaft ist ein Nachzügler: In Deutschland wuchs die Wirtschaft im vergangenen Jahr so langsam wie nirgendwo sonst in der EU - nur um 2,8 Prozent. Die anderen Mitgliedstaaten erholen sich schneller von den herben Einbrüchen, die ihnen die Pandemie 2020 beschert hat. Ursache für das gemächliche Tempo in der Bundesrepublik ist, dass wichtige Industriebranchen stark unter den weltweiten Lieferengpässen leiden, etwa bei Halbleitern. Immerhin hat die enttäuschende Entwicklung einen Vorteil. Deutschland wird wohl 2,7 Milliarden Euro mehr aus dem Corona-Hilfstopf der EU erhalten. Das zeigen Berechnungen des Brüsseler Thinktanks Bruegel.

Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität, das bedeutendste Programm aus dem 806 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds, schüttet bis Ende 2026 insgesamt 338 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen an Mitgliedstaaten aus. Auf Deutschland sollten nach bisherigen Schätzungen 25,6 Milliarden Euro entfallen, doch jetzt werden es eher 28,3 Milliarden Euro sein, ein Zehntel mehr, wie Bruegel-Volkswirt Zsolt Darvas kalkuliert hat.

Die Erhöhung ergibt sich aus den Regeln für das Hilfsprogramm. Als die Staats- und Regierungschefs den Fonds im Sommer 2020 beschlossen, legten sie fest, dass 70 Prozent der Zuschüsse auf Basis historischer Werte fix verteilt werden. Geschaut wurde auf Einwohnerzahl und Pro-Kopf-Einkommen 2019 sowie die durchschnittliche Arbeitslosenquote zwischen 2015 und 2019. Keine dieser Variablen bildet die Folgen der Pandemie ab, die ja erst Anfang 2020 begann. Anders ist dies bei den übrigen 30 Prozent der Zuschuss-Summe: Hier hängt die Aufteilung unter anderem davon ab, wie sehr die Wirtschaftsleistung eines Landes 2020 gesunken ist und wie schnell sie sich 2021 erholt hat.

Die Kommission veröffentlichte auf Grundlage ihrer Wachstumsprognose von Herbst 2020 Schätzungen, wie viel jedem Staat aus diesem 30-Prozent-Paket vermutlich zustehen wird. Für Deutschland waren das 9,3 Milliarden Euro. Zusammen mit 16,3 Milliarden Euro aus der fixen Zuteilung sind dies insgesamt 25,6 Milliarden Euro. Die finale Entscheidung über das 30-Prozent-Paket trifft die Behörde aber erst in diesem Sommer, wenn gesicherte Daten für das Wachstum 2020 und 2021 vorliegen. Bruegel-Forscher Darvas hat jedoch die Werte für 2020 und 2021 aus der jüngsten Wirtschaftsprognose der Kommission, die vor einer Woche präsentiert wurde, genutzt und diese Berechnung damit vorempfunden. Das Resultat ist eben, dass Deutschland zwölf anstatt 9,3 Milliarden Euro aus dem 30-Prozent-Paket erhalten wird, ein Plus von 2,7 Milliarden Euro.

Frankreich und Rumänien verlieren

Deutschland musste wie alle Mitgliedstaaten bei der Kommission Pläne einreichen, welche Reformen und staatlichen Investitionen das Geld aus dem Corona-Topf unterstützen soll. Da geht es um Gebäudesanierung und Elektrobusse, um neue Hortplätze und Subventionen für die Chipindustrie. Kritiker bemängeln freilich, dass Berlin mit den EU-Hilfen überwiegend Initiativen aus dem vorher beschlossenen nationalen Konjunkturpaket finanziert - es handelt sich also nicht um neue, zusätzliche Projekte.

Neben Deutschland sollen fünf weitere Staaten mehr aus dem 30-Prozent-Block erhalten, weil sie beim Wachstum hinterherhinken: Spanien, Portugal, Malta, Österreich und Tschechien. Bei Spanien beträgt das Plus sogar 7,7 Milliarden Euro, in Portugal sind es 1,6 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite gibt es auch Verlierer, die wegen ihres rasanten Wachstums auf Zuschüsse verzichten müssen. So werden Frankreich und Rumänien Einbußen von etwas mehr als zwei Milliarden Euro verzeichnen.

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