EU-Regeln: Corona-Hilfen für Firmen laufen aus

Der Staat kann von der Corona-Krise gebeutelte Unternehmen künftig nicht mehr so einfach mit Geld unterstützen. Die EU-Kommission kündigte an,entsprechende Regeln nicht zu verlängern, da sich die wirtschaftliche und gesundheitliche Lage verbessert habe. Die meisten Sonderregeln entfallen den Angaben zufolge vom 30. Juni an. Bestimmte Maßnahmen, die Investitionen fördern oder die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen sicherstellen, können aber bis 31. Dezember beziehungsweise bis Jahresende 2023 gewährt werden. Will der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder Steuervorteilen unterstützen, gelten eigentlich sehr strenge Regeln. Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird, indem etwa ein EU-Land ein Unternehmen unterstützt - und damit ein Konkurrent aus einem anderen Land aus dem Markt gedrängt wird. Angesichts der Corona-Pandemie waren diese Regeln gelockert worden.