EU-Ratspräsident:"Treiben Sie Handel, nicht Krieg"

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EU-Ratspräsident: Im chinesischen Nantong verschiffen Hafenarbeiter Container mit Exportprodukten. Diese werden gerade zum Politikum.

Im chinesischen Nantong verschiffen Hafenarbeiter Container mit Exportprodukten. Diese werden gerade zum Politikum.

(Foto: AFP)

Tusk will Trump zum Einlenken bewegen - da kommt schon das Gerücht, die USA planten neue Zölle gegen China.

Von Daniel Brössler, Christoph Giesen und Alexander Mühlauer, Brüssel/Peking

Donald Tusk ist bislang nicht als jemand aufgefallen, der seine Botschaften bevorzugt via Twitter verbreitet. Am Mittwoch nahm er sich jedoch ein Beispiel an Donald Trump und verkündete auf dem Kurzmitteilungsdienst, was er von den Strafzoll-Drohungen aus dem Weißen Haus hält: "Treiben Sie Handel, nicht Krieg, Herr Präsident." Tusk, der ein Faible für tiefgründige Songtexte hat, wählte diesen Satz in Anspielung auf den Anti-Kriegs-Slogan der Hippie-Bewegung und machte aus "Make love, not war" eine eindringliche Aufforderung: "Make trade, not war". Anstatt einen Handelskrieg zu riskieren, sollten die USA zurück an den Verhandlungstisch und die auf Eis gelegten Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) wieder aufnehmen, forderte Tusk.

Aus seiner Sicht wäre dies ein Weg, um den Streit über die US-Zölle auf Stahl und Aluminium zu lösen, sagte der Ratspräsident am Rande eines Treffens mit dem finnischen Ministerpräsidenten in Helsinki, wo Tusk den in der kommenden Woche stattfindenden EU-Gipfel vorbereitete. Der Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten wird eines der beherrschenden Themen sein. Tusk zeigte gegenüber Trumps Forderungen durchaus Verständnis: "Wenn sich der Präsident über zu viele Zölle zwischen der EU und den USA beschwert, kann ich ihn verstehen. Wir sind auch nicht glücklich." Dies sei der Grund, warum in der Vergangenheit TTIP-Verhandlungen geführt worden seien. "Wir sollten jetzt zu diesen Gesprächen zurückkehren", sagte Tusk.

Die Europäische Union ist in ihrer Haltung, wie sie auf mögliche US-Zölle reagieren soll, uneins. So neigt etwa Frankreich zu einer härteren Antwort als freihandelsorientierte Staaten wie Deutschland oder die Niederlande, die Vergeltungszölle auf US-Waren als eher letzte Möglichkeit sehen. Auch Länder wie Polen oder die baltischen Staaten, die sicherheitspolitisch auf den Schutz der USA setzen, verfolgen eine gemäßigte Strategie. Tusk ist deshalb bemüht, eine einheitliche Front aufzubauen. "Die Europäische Union darf sich von Trump nicht spalten lassen", sagt ein hochrangiger EU-Beamter. Es gebe von amerikanischer Seite den Versuch, einzelne EU-Staaten von Zöllen auszunehmen - das dürfe die Gemeinschaft aber keinesfalls zulassen. Einigkeit besteht allerdings darüber, dass ein Streitschlichtungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) nicht ausreicht, zumal dies Jahre dauern kann.

Trump hatte kürzlich Zölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren beschlossen, die kommende Woche in Kraft treten sollen. Er hat sich zugleich offen gezeigt, einzelnen Ländern Ausnahmen einzuräumen. Die bisherigen Gespräche zwischen den USA und der EU brachten keine Einigung. Die Europäer dringen weiter darauf, die EU von Zöllen auszunehmen. Wie eine Annäherung gelingen kann, ist jedoch unklar.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte es Mittwoch mit einer Mischung aus Diplomatie und Druck. Es laufe ein intensiver Dialog mit den USA, sagte sie vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Vorbereitungen für notfalls nötige Gegenmaßnahmen würden vorangetrieben. Im Gespräch sind Zölle auf Whisky oder Motorräder. "Wir teilen nicht die Meinung, dass Handelskriege gut und einfach zu gewinnen sind", betonte Malmström. "Im Gegenteil: Sie sind sehr schlecht für die Welt und einfach zu verlieren."

Die Chinesen würden ja gerne mit den Amerikanern reden, nur klappt das nicht mehr

Zumal womöglich bald auch China mitmischen könnte. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Mittwoch, Washington plane, Importzölle im Umfang von bis zu 60 Milliarden Dollar gegen chinesische Produkte zu verhängen. Die Importbeschränkungen sollen sich vor allem gegen Technologie- und Telekommunikationsprodukte aus China richten. "Sollten die USA in einer Art handeln, die chinesische Interessen verletzt, wird China Maßnahmen ergreifen müssen, um sein legitimes Recht wirksam zu verteidigen", warnte ein Sprecher des chinesischen Außenamts vorsorglich. Das klingt beherrscht. Doch die Unruhe in Peking ist enorm.

Anfang März flog Liu He, der Wirtschaftsberater von Staats- und Parteichef Xi Jinping, nach Washington. Im Gepäck soll er eine ganze Latte an Zugeständnissen gehabt haben. Und nicht nur das: Liu besaß offenbar auch Prokura, um verhandeln. Wegfall des Joint-Venture-Zwang für ausländische Firmen in China? Finanzmarktöffnung? Es hätte eine interessante Runde werden können. Was aber bekam Liu zu hören? Es wird nicht mehr verhandelt. Unverrichteter Dinge reiste Liu ab.

Chinas Führung weiß nicht so recht, mit wem man in Washington noch reden sollte. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der lange Zeit Pekings Medium war, befindet sich auf dem absteigenden Ast; Außenminister Rex Tillerson ist Geschichte. Xi hat bereits den US-Botschafter in Peking zum Abendessen eingeladen. Krampfhaft wird nach Zugängen gesucht, um einen Handelskrieg zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt doch noch abzuwenden. Die Zeit ist knapp.

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