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EU-Politik:Ignorieren wird teuer

Die EU-Kommission gibt den Mitgliedsländern jedes Jahr gute Ratschläge. Meistens interessiert das wenig, doch 2020 könnte das anders sein - aus gutem Grund.

Diesmal sind die Empfehlungen anders - und sie könnten mehr Wirkung entfalten: Die EU-Kommission veröffentlicht jedes Frühjahr Ratschläge, wie die einzelnen Mitgliedstaaten Wirtschaft, Bildungs- oder Sozialsysteme voranbringen können. Häufig mahnt die Brüsseler Behörde da solide Staatsfinanzen an. Doch bei der Vorstellung am Mittwoch war der Tenor, dass die Regierungen wegen der Corona-Krise Gesundheitswesen und Firmen unterstützen und dafür ruhig höhere Schulden in Kauf nehmen sollten.

Bisher haben Regierungen - auch die Bundesregierung - die Empfehlungen oft ignoriert oder nur schleppend umgesetzt. Das könnte sich nun allerdings ändern. Grund dafür ist das Corona-Hilfspaket, dessen Entwurf die Kommission am Mittwoch vorlegen will. Das Gesamtvolumen des sogenannten Wiederaufbauplans ist noch unklar, aber aus der Behörde heißt es, dass fast drei Viertel der Mittel über ein neues EU-Programm an die Staaten fließen sollen. Dieses Programm mit dem schönen Namen Instrument für Wiederaufbau und Resilienz soll öffentliche Investitionen und Reformen unterstützen: doch nur, wenn diese im Einklang stehen mit den Empfehlungen der Kommission für das Empfängerland. Erstmals werden die freundlichen Ratschläge also mit finanziellen Anreizen verknüpft.

"Wir hoffen, dass dadurch mehr Empfehlungen umgesetzt werden", sagte der zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis in einem Videointerview mit der Süddeutschen Zeitung und einer Handvoll ausländischer Medien. Die Auszahlung des Geldes solle abhängen "vom Fortschritt bei Strukturreformen und Investitionen".

Deutschland wird von der Behörde seit Jahren empfohlen, mehr zu investieren, etwa in Bildung und Forschung. Der Ratschlag wurde am Mittwoch wiederholt. Um die Konjunktur zu stützen, sollten staatliche Investitionsprojekte vorgezogen und Investitionen von Firmen gefördert werden, heißt es in dem zehnseitigen Dokument. Das Gesundheitswesen sei recht gut mit der Pandemie klargekommen, schreiben die Fachleute der Kommission. Ein Problem seien aber der Mangel an Pflegekräften und die geringe Attraktivität dieser Berufe in Deutschland. Bei Online-Anwendungen, zum Beispiel elektronischen Rezepten, hinke das deutsche Gesundheitswesen dem EU-Durchschnitt "deutlich" hinterher.

Auch sonst ist Deutschland bei Digitalem Nachzügler: Bei Online-Angeboten der Behörden schneide die Bundesrepublik im europäischen Vergleich schlecht ab, klagen die Autoren. Gleiches gilt für den Anteil schneller Internetanschlüsse. Die Kommission regt zudem mehr Investitionen in die Stromnetze sowie Förderprogramme für den Bau von Wohnungen an.

In den Empfehlungen für Ungarn moniert die Kommission, es fehle "an einem entschlossenen systematischen Vorgehen zur Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene". Die Regierung in Polen wird daran erinnert, dass die Unabhängigkeit der Justiz wichtig sei, um Investitionen anzuziehen. Die Niederlande werden ermahnt, den Kampf gegen Geldwäsche und gegen Steuertricks der Konzerne zu verschärfen. Kommissions-Vize Dombrovskis sagt, natürlich könnten Mitgliedstaaten ihre Steuersätze auf Gewinne frei wählen, aber in einem gemeinsamen Binnenmarkt hätten "Steuerregeln in einem Land Einfluss auf die Lage in anderen Ländern, und daher müssen wir uns abstimmen".

Insgesamt fordert die Behörde elf Länder auf, mehr gegen Geldwäsche zu tun. Bei einer Videokonferenz der EU-Finanzminister Anfang der Woche stellte Dombrovskis den Aktionsplan gegen Geldwäsche vor, den die Kommission entwickelt hat. Zu den Vorschlägen in diesem Arbeitsprogramm gehört, Mitgliedstaaten weniger Spielraum bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Regeln zu geben und eine eigene Anti-Geldwäschebehörde auf EU-Ebene aufzubauen. "Alles in allem haben die Mitgliedstaaten die Vorschläge gut aufgenommen; wir sehen breite Unterstützung", sagt Dombrovskis.

© SZ vom 22.05.2020

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