EU-Parlament: Streit wegen künstlicher Intelligenz

Künstliche Intelligenz ist eine Zukunftstechnologie, die viele Hoffnungen weckt - und Angst vor Missbrauch. Im April legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vor, der den Einsatz der Technik regeln soll. Mit dieser Verordnung müssen sich nun Europaparlament und Ministerrat als Gremium der Mitgliedstaaten befassen. Beim Parlament soll an diesem Donnerstag eine wichtige Vorentscheidung fallen: Die Fraktionsvorsitzenden wollen sich einigen, welcher Ausschuss die Federführung erhält. Daran hängt wiederum, welcher Europaabgeordnete die Verantwortung für den Rechtsakt bekommt, als sogenannter Berichterstatter. Fachpolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag forderten kürzlich in einem Brief, die Christdemokraten im EU-Parlament sollten sich unbedingt dafür einsetzen, dass der Rechtsausschuss bestimmt wird. Denn dann würde der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss Berichterstatter. Wäre ein anderer Ausschuss federführend, würden hingegen Sozialdemokraten Berichterstatter - und die würden versuchen, den Gesetzentwurf zu verschärfen, warnen die Bundestagsabgeordneten. Das müsse "in jedem Fall verhindert werden", heißt es in dem Brief, welcher der SZ vorliegt. Im EU-Parlament gilt es als wahrscheinlich, dass sich am Ende zwei Ausschüsse die Federführung teilen werden: Justiz und Binnenmarkt. Berichterstatter wären dann neben dem CDU-Mann Voss der italienische Sozialdemokrat Brando Benifei.