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EU-Parlament:Gerne grüner

Das Europäische Parlament hat in einer Resolution zum Green Deal der EU-Kommission noch höhere Maßstäbe für den Klimaschutz gefordert. In der ersten offiziellen Reaktion auf die Initiative der Kommission verlangten die Abgeordneten, dass das EU-Ziel zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes bis 2030 erhöht werden müsse. Das Europaparlament möchte, dass die Treibhausgasemissionen in der EU um 55 Prozent gegenüber 1990 verringert wird, statt um "mindestens 50 bis 55 Prozent", wie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Der Antrag wurde mit 482 Stimmen angenommen, 136 Abgeordnete stimmten dagegen.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, sagte nach dem Votum, dass Landwirtschaft, Handel, wirtschaftspolitische Steuerung und andere Politikbereiche nun im Zusammenhang mit dem Green Deal betrachtet und überprüft werden müssten. "Wir fordern, die Hälfte des mehrjährigen Finanzrahmens in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren", so Michael Bloss von den Grünen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Dezember das Ziel ausgegeben, die EU bis 2050 "klimaneutral" zu machen. Dies bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden sollen, um die Erderhitzung zu bremsen. Die Kommission plant, mit Investitionen im Umfang von einer Billion Euro bis 2030 die Klimawende anzuschieben.

Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt wirbt dafür, dass der Green Deal nicht nur die Klimakrise bekämpfen solle: "Er muss eine starke rote, soziale Säule bekommen, um Chancen auf sozialen Wandel zu schaffen." Kohleregionen müssten unterstützt werden. Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) betonten hingegen, dass der Umbau gemeinsam mit der Industrie erfolgen müsse: "Nur mit der Leistungsfähigkeit und der Innovationskraft der Betriebe können wir die Klimaschutzziele erreichen." Die Klimapolitik könne nur dann ohne Wohlstandsverluste Erfolg haben, wenn "mit Augenmaß" und nicht mit Verboten agiert werde, so Caspary und Niebler.

© SZ vom 16.01.2020
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