EU-Parlament für Kohlebeihilfen bis 2018: Beistand aus Brüssel

Im Streit um die Dauer der Kohlesubventionen bekommt Berlin Unterstützung vom EU-Parlament. Im Gegensatz zur Kommission sprechen sich die Abgeordneten für eine Beihilfe bis 2018 aus. Allerdings hat das EU-Parlament kein Mitbestimmungsrecht in dieser Frage.

Im Streit zwischen der EU-Kommission und Deutschland um die Dauer der Kohlesubventionen hat Berlin nun Unterstützer bei einer anderen EU-Institution gefunden. Im Europaparlament hat sich der zuständige Ausschuss mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, die Subventionen für die Steinkohleförderung bis Ende 2018 beizubehalten.

Damit stellte sich der Wirtschaftsausschuss gegen die Pläne der EU-Kommission, die Beihilfen bereits im Oktober 2014 auslaufen lassen.

Noch sechs Zechen in Deutschland

Dies teilte eine Sprecherin des Europaparlaments in Brüssel mit. Die Vorlage geht nun ans Plenum, das darüber vermutlich am 23. November abstimmen wird. Die Entscheidung über die Pläne der Kommission treffen entweder am 10. Dezember die zuständigen Minister der 27 EU-Staaten, oder - falls diese sich nicht einigen können - die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 16. und 17. Dezember. Das Europaparlament hat in der Frage kein Mitentscheidungsrecht.

Deutschland fordert ein Festhalten an der Steinkohleförderung bis 2018, wie dies auch der Kohlekompromiss zwischen Bund und Ländern von 2007 vorsieht. In Deutschland fördern nach Angaben des Betreibers RAG Deutsche Steinkohle AG vom Juli noch vier Zechen im Ruhrgebiet Kohle, eine im Norden Nordrhein-Westfalens und eine im Saarland. Sie werden mit Milliardensummen unterstützt. Auch in Spanien und Rumänien wird noch Steinkohle gefördert.