Süddeutsche Zeitung

Brexit:Wie sich der Brexit mit ein wenig Geld verhindern ließe

"Wenn die Briten das Gefühl haben, wegen der EU mehr in der eigenen Tasche zu haben, stimmen sie eher für Europa", sagt ein EU-Diplomat. Das hat schließlich schon einmal funktioniert.

Von Alexander Mühlauer

Es ist nicht so, dass die meisten Briten eine besonders romantische Vorstellung von der Europäischen Union hätten. Bereits 1975, als das Vereinigte Königreich erstmals über den Verbleib in der Gemeinschaft abstimmte, war die Debatte nicht von der Vision eines vereinten Europas geprägt, sondern von ökonomischen Fakten. Damals darbte Großbritannien wirtschaftlich; es wollte weniger in die Gemeinschaftskasse zahlen, aber weiter teilhaben an den EU-Förderprogrammen.

Nun, im Jahr 2016, wächst das Land stärker, als es die meisten anderen Mitgliedstaaten auf dem Kontinent tun. Aber auch diesmal gibt es in Brüssel die Hoffnung, dass es den Briten beim Referendum am Ende besonders auf einen Faktor ankommt: auf das Geld, auf ihr Geld.

"Wenn die Briten das Gefühl haben, wegen der EU mehr in der eigenen Tasche zu haben, stimmen sie eher für Europa", sagt ein EU-Diplomat. So ist es wenig verwunderlich, dass man in Brüssel darauf bedacht ist, die ökonomischen Vorzüge der Unionsmitgliedschaft zu preisen. Schon aus eigenem Interesse. Denn auch die anderen EU-Staaten hätten viel zu verlieren, wenn Großbritannien austreten würde.

Ein Experiment wie den möglichen Brexit hat es so noch nie gegeben

London hat allein im Jahr 2014 (aktuellere Zahlen haben die Statistiker noch nicht vorgelegt) mehr als elf Milliarden Euro in den EU-Haushalt überwiesen. Das Vereinigte Königreich ist nach Deutschland, Frankreich und Italien der größte Nettozahler. Doch was passiert mit dem Geld, sollte das Land die EU verlassen? Stoppt London sofort die Zahlungen? Und was geschieht mit den bereits von der EU verplanten Summen?

Eine eindeutige Antwort darauf hat in Brüssel niemand. Denn ein Austritt eines der wichtigsten Mitgliedsländer wäre ja auch ein gewagtes finanzielles Experiment, das es so noch nie gegeben hat. Fragt man EU-Diplomaten und Beamte, verweisen sie stets darauf, dass so ein Ausscheiden einen jahrelangen Verhandlungsprozess nach sich ziehen würde. "Es wird für Großbritannien keinen kostenlosen Austritt geben", sagt ein EU-Diplomat. Und das, glauben viele, sei das Argument, was noch immer am besten verfange.

Großbritannien profitiert extrem von EU-Fördergeldern

Auch wenn das Vereinigte Königreich auf dem Papier mehr in den EU-Haushalt einzahlt, als es herausbekommt, profitiert das Land in hohem Maß vom Fördergeld aus Brüssel. So bekam Großbritannien in den Jahren 2007 bis 2013 mehr als sieben Milliarden Euro für Forschungs- und Innovationsprogramme. Zwei nur kleine Beispiele, die dennoch den Alltag Zigtausender bestimmen dürften: Die britische Kreativwirtschaft, allen voran Filmemacher und insgesamt 52 Kinos, wurden in den vergangenen zwei Jahren mit 40 Millionen Euro gefördert. Und dann gibt es das Erasmus-Plus-Programm, das allein 2014 mehr als 36 000 britische Studenten bei ihren Auslandsaufenthalten in der EU unterstützte.

Bereits bis 2020 eingeplant sind 5,2 Milliarden Euro für die britische Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums sowie 4,9 Milliarden Euro für soziale Projekte. Hinzu kommen 206 Millionen Euro für Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Ganz zu schweigen von den fast sechs Milliarden Euro des regionalen Entwicklungsfonds, der vor allem Forschung und Innovation unterstützt.

Die Briten verlören den Zugang zum europäischen Binnenmarkt

Am stärksten profitiert Großbritannien aber vom Zugang zum europäischen Binnenmarkt. "Sollte das Vereinigte Königreich die EU wirklich verlassen, wird das am schmerzhaftesten werden", sagt ein EU-Diplomat. Einen Marktzugang ohne zusätzliche Kosten könne es nicht geben. Das würde dann so ziemlich alle Branchen der britischen Wirtschaft treffen - und Arbeitsplätze kosten. Ganz abgesehen von anderen Vorzügen wie billigen Flügen und Roaming-Gebühren beim Telefonieren im EU-Ausland.

Auf der anderen Seite müssten die verbliebenen EU-Staaten irgendwann ohne das Geld aus Großbritannien auskommen. Es stellt sich dann die Frage, worauf man sich verständigt. Entweder übernehmen die anderen Staaten nach dem Haushaltsschlüssel die Beiträge aus London - oder man einigt sich darauf, den Gesamttopf entsprechend zu verringern. Für die Subventionen und Förderprogramme in anderen EU-Staaten, wo bereits britisches Geld verplant ist, müsste es dann Übergangsfristen geben. Auch das wäre wiederum Verhandlungssache.

Das gute alte Milliarden-Argument wirkt nach wie vor

In Brüssel jedenfalls herrscht die Hoffnung, die Briten am Ende davon überzeugen zu können, drin zu bleiben - mit dem finanziellen Argument, das die Briten seit jeder gut verstanden haben. Es dürfte kein Zufall sein, dass die Förderbank der EU ausgerechnet zwei Monate vor dem Referendum die Summe von einer Milliarde Pfund für den Bau neuer Sozialwohnungen in Großbritannien bereitstellt - und vorsichtshalber gleich selbst darauf hinweist, dass dadurch Arbeitsplätze entstehen und die Heizkosten britischer Haushalte sinken. Und am Donnerstag vergab die Förderbank auch noch schnell nicht weniger als 700 Millionen Pfund als Darlehen für Londons neuen großen Abwasserkanal, den Thames Tideway Tunnel, der unter die Themse hindurchführen soll.

Die Brexit-Befürworter jenseits des Kanals fanden das gar nicht lustig und warfen der Europäischen Investitionsbank vor, mit ein paar "kosmetischen Darlehen" das Referendum kaufen zu wollen. Es wirkt also noch, das gute alte Milliarden-Argument.

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SZ vom 13.05.2016/vit
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