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Handelspolitik:Wie die EU den Vertrag mit Südamerika retten will

Die Brandrodungen im brasilianischen Regenwald stoßen in Brüssel auf Kritik. Die Rodungen belasten auch den umstrittenen Handelsvertrag mit dem Wirtschaftsblock Mercosur.

(Foto: Edmar Barros/AP)

Kritiker klagen, das Handelsabkommen mit dem Mercosur-Block schade dem Klima. Kommissionsvize Dombrovskis verspricht Abhilfe - und er verteidigt den China-Deal.

Von Björn Finke, Brüssel

Valdis Dombrovskis ist ein Freund feiner Untertreibungen. Vielleicht macht das den Umgang mit heiklen Themen leichter: Themen wie dem umstrittenen Handelsvertrag mit dem Wirtschaftsblock Mercosur oder dem Investitionsabkommen mit China. Mit beidem muss sich Dombrovskis herumärgern, denn der geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission ist für Handelspolitik zuständig. Zum Abkommen mit China sagt der lettische Christdemokrat, dass Pekings "Sanktionen gegen Europaabgeordnete die Ratifizierung im Europaparlament sicherlich nicht vereinfachen werden" - in Wahrheit gilt es als ausgeschlossen, dass die Abgeordneten den Vertrag billigen, solange die Sanktionen in Kraft sind.

Und zum Mercosur-Vertrag sagt der frühere Ministerpräsident im gleichen zurückhaltenden Duktus, es würde "der Glaubwürdigkeit der EU als internationalem Partner nicht dienen, wenn wir uns angewöhnen würden, vereinbarten Handelsverträgen den Rücken zu kehren". In Wirklichkeit wäre es eine Riesenblamage, wenn die EU-Staaten ihre Zustimmung zu dem Abkommen verweigern würden, über das seit dem Jahr 2000 verhandelt wird. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung und El País aus Spanien betont Dombrovskis die Vorteile der Vereinbarung mit den vier Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay: "Mit Blick auf den Wert der Zollsenkungen ist es der größte Vertrag, den die EU je ausgehandelt hat."

EU-Kommission zum Astrazeneca-Vertrag

Valdis Dombrovskis ist geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission - und für Handelspolitik zuständig. Die Abkommen mit Südamerika und China bereiten gerade einigen Ärger.

(Foto: Johanna Geron/dpa)

"Aber zugleich müssen wir anerkennen, dass es berechtigte Bedenken von EU-Mitgliedstaaten gibt", räumt der 49-Jährige ein. Die Kommission schloss die Verhandlungen schon 2019 ab. Doch damit das Abkommen wirksam wird, müssen EU-Regierungen, Europaparlament und nationale Parlamente zustimmen. Der Widerstand ist allerdings groß - wegen der Brandrodungen im brasilianischen Regenwald. Kritiker klagen, dass Präsident Jair Bolsonaro zu wenig dagegen mache, und befürchten, dass der Handelsvertrag das Problem verschärfen würde. Schließlich sieht er höhere Rindfleischimporte aus den Mercosur-Ländern vor - und die Rinderherden brauchen Weiden.

Dombrovskis will den Vertrag retten, indem er mit den Mercosur-Staaten - vor allem Brasilien - Zusatzvereinbarungen abschließt, welche die Bedenken der Umweltschützer aufgreifen: "Über die genaue Form des Dokuments wird noch diskutiert, aber es geht um Zusagen zum Umweltschutz und zur Beachtung des Pariser Klimaabkommens, es geht um greifbare Maßnahmen gegen die Abholzung am Amazonas." Die ersten Reaktionen der Mercosur-Regierungen seien "positiv" gewesen.

Österreich lehnt den Vertrag ab

Allerdings teilte Österreichs Regierung Brüssel im März mit, sich auch nicht von Zusatzerklärungen vom Nein gegen den - nach Meinung Wiens - klimafeindlichen Vertrag abbringen zu lassen. Dombrovskis sagt dazu, dass sich die Kommission bei den Nachverhandlungen mit den EU-Staaten berate. Es bleibe genug Zeit, da es ohnehin bis Jahresende dauern könne, bis der eigentliche Handelsvertrag Europaparlament und Mitgliedstaaten vorgelegt werde. Zwar einigte sich die Kommission bereits im Sommer 2019 mit dem Mercosur, doch sind Juristen noch immer mit dem Feinschliff des Textes beschäftigt.

Ähnlich umstritten ist das Investitionsabkommen mit China, das Brüssel und Peking im vorigen Dezember vereinbarten. Drei Monate später verhängte die EU Sanktionen gegen chinesische Funktionäre wegen der Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren. Peking antwortete mit Strafmaßnahmen gegen Europäer, darunter den Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer. Das Europaparlament muss dem Abkommen zustimmen - wobei sich die Vorlage des fertigen Textes bis Anfang 2022 hinziehen könnte. "Die Chancen auf eine Ratifizierung werden davon abhängen, wie sich die Gesamtsituation entwickelt", sagt Dombrovskis. Doch die wirtschaftliche Logik des Vertrags gelte weiterhin.

So sei Europas Markt viel offener für chinesische Konzerne als umgekehrt - das Abkommen solle eine bessere Balance herstellen. "China macht bedeutende Zusagen beim Marktzugang, dagegen ändern wir im Grunde nichts am Grad unserer Offenheit", erläutert der Vizepräsident.

Handelskrieg wegen Klimazoll?

Im Juni steht direkt das nächste heikle Vorhaben an: Die Kommission wird ein Kohlendioxid-Grenzausgleichssystem vorschlagen. Hintergrund ist die Sorge, die geplante Verschärfung der Klimaschutzstandards könnte dazu führen, dass Konzerne ihre Produktion aus Europa in Staaten mit laxeren Vorgaben verlagern. Die Güter würden dann nicht mehr in der EU gefertigt, sondern importiert. Dem Klima wäre nicht geholfen, und in Europa gingen Jobs verloren.

Das Grenzausgleichssystem, eine Art Zoll oder Steuer, soll dem entgegenwirken. Das Prinzip: Wurden Importe unter klimaschädlicheren Bedingungen hergestellt als in Europa üblich, will die EU die Waren mit dieser Abgabe verteuern. Kritiker befürchten jedoch, dies könnte einen Handelskrieg provozieren. Dombrovskis betont daher, das System müsse den Regeln der Welthandelsorganisation WTO entsprechen. "Der Schlüssel dafür ist, dass wir Importeure nicht benachteiligen gegenüber hiesigen Herstellern", sagt er.

Wichtig sei hier das Zusammenspiel mit dem Emissionshandelssystem der EU. Das 2005 eingeführte System sieht vor, dass Konzerne CO₂-Zertifikate erwerben müssen, wenn sie Klimagase in die Luft blasen. Vielen Industriebranchen werden aber kostenlose Verschmutzungszertifikate zugeteilt, um im globalen Wettbewerb besser bestehen zu können. Diese Geschenke an EU-Produzenten müssten auslaufen, wenn das Grenzausgleichssystem hochgefahren wird und Importeure Abgaben zahlen, sagt Dombrovskis: Denn doppelter Schutz für heimische Hersteller - das gehe nicht. "Würden wir die kostenlose Zuteilung so lassen, würde das Importeure benachteiligen und nicht WTO-konform sein", erklärt der Kommissionsvize. "Wir müssen diesen Übergang gut hinbekommen und die Balance halten."

© SZ/shs
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