EU:Mehr Freihandel mit Südamerika
Es soll die größte Freihandelszone der Welt werden: EU und Mercosur schließen Abkommen.
Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur wollen gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Nach jahrelangen Verhandlungen sei eine politische Einigung erzielt worden, bestätigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagabend. Er sprach von einem "historischen Moment" und großartigen Nachrichten für Unternehmen, Arbeitnehmer auf beiden Seiten des Atlantik. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Auch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro nannte das Abkommen historisch. "Dies wird eines der wichtigsten Handelsabkommen aller Zeiten sein und unserer Wirtschaft enorme Vorteile bringen. Großartiger Tag", twitterte er.
Das Abkommen berührt nach Angaben der EU-Kommission 780 Millionen Menschen. Es soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und so Exporte ankurbeln. So wurden bisher zum Beispiel 35 Prozent Zoll auf Autos fällig, die in den Mercosur geliefert wurden. Auch die Abgaben auf landwirtschaftliche Produkte sollen beschnitten werden. EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan räumte ein, das werde Herausforderungen für europäische Bauern bringen. Doch würden die Märkte für Produkte aus dem Mercosur nur mit "sorgsam gemanagten Quoten" geöffnet. Das werde verhindern, dass der EU-Markt überflutet und der Wohlstand der Bauern hier bedroht werde.
Auch hohe Umweltstandards würden gesichert, betonte die Kommission. Beide Seiten verpflichteten sich in dem Abkommen, das Pariser Klimaschutzabkommen wirksam umzusetzen. Ein eigenes Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung regele etwa Nutzung und Erhaltung von Wäldern. Sorge um die Ausbeutung des brasilianischen Regenwalds unter der Regierung Bolsonaro war einer der vielen Kritikpunkte während der Verhandlungen mit dem Mercosur, die sich seit dem Jahr 2000 hingezogen hatten. Umweltschützer befürchten, dass die neuen Absatzmärkte für Fleisch- und Sojaexporte Brasilien dazu verführen könnten, dass Anbauflächen erweitert und dafür der Amazonas-Regenwald weiter abgeholzt wird. Die Grünen und Greenpeace erneuerten ihre Kritik.
Umstritten waren auch mögliche Abmachungen zu Agrarimporten aus Südamerika, die in Europa zu fallenden Preisen führen könnten. Viele europäische Landwirte befürchten, dem Wettbewerb mit den Agrargroßmächten aus Südamerika nicht gewachsen zu sein. Zum einen wird im Mercosur in deutlich größerem Maßstab produziert. Zudem gehen die Landwirte in der Region sehr großzügig mit Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik um, was viele Verbraucher in Europa kritisch sehen. Die Streitpunkte könnten während der Ratifizierung des Abkommens in den 28 EU-Staaten hochkommen und Hindernisse aufbauen.