EU-Kommission Überraschender Durchbruch im Streit um Pkw-Maut

Abenddämmerung über der A 8 bei Stuttgart

(Foto: imago stock&people)
  • Die EU-Kommission hat überraschend den Widerstand gegen die geplante Pkw-Maut aufgegeben.
  • Eine Einigung soll noch im November möglich sein - allerdings inklusive Kurzzeit-Vignetten für den Transitverkehr und einer stärkeren Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit.
Von Cerstin Gammelin und Markus Balser

Die deutsche Pkw-Maut rückt näher. Die Europäische Kommission sei "optimistisch", sich noch im November mit der Bundesregierung auf einen Kompromiss über eine Nutzungsgebühr für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen zu einigen, die mit europäischem Recht vereinbar ist. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Abend der Süddeutschen Zeitung. Die Ampel stehe "auf Gelb, kurz vor Grün", fügte sie hinzu. In den vergangenen Wochen seien in intensiven Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel gute Fortschritte erzielt worden. Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hätten persönlich darüber gesprochen. Die Bild hatte als erste Zeitung über eine bevorstehende Einigung berichtet.

Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, müssen noch zwei Voraussetzungen erfüllt werden, bis die EU-Kommission bereit ist, die Ampel auf Grün zu schalten. Demnach verlangt die Behörde, dass Dobrindt auch Kurzzeit-Vignetten einführt. Diese Vignetten sind üblich, um die Kosten für Autofahrer zu begrenzen, die ein Land nur durchqueren wollen; sie betrifft den Transitverkehr. Zudem muss sich Dobrindt von seiner ursprünglichen Idee verabschieden, deutsche Autofahrer genau um den Jahresbetrag der geplanten Pkw-Maut bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Die EU-Kommission hatte dieses Konzept wegen der offensichtlichen Benachteiligung ausländischer Autofahrer abgelehnt. Brüssel hatte erst im September entschieden, Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Für Dobrindt kommt die Annäherung zu einem passenden Augenblick

Im Gespräch ist jetzt, dass Dobrindt die Kfz-Steuer etwa für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge deutlich stärker senkt, so dass sich Maut und Steuersenkung nicht in jedem Fall und für jeden Autofahrer ausgleichen. Für einige dürfte das Mehrkosten bedeuten. Brüssel ist dann grundsätzlich bereit, die Klage gegen das deutsche Mautgesetz zurückzunehmen.

Dobrindt lobte am Donnerstag die engen und vertrauensvollen Gespräche mit Kommissionschef Juncker. Dieser habe sich "persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden". Er sei "sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht". Für den CSU-Minister kommt die Annäherung in einem passenden Augenblick. An diesem Freitag beginnt der CSU-Parteitag; der bisher eher glücklose Dobrindt kann nun mit einem Erfolg aufwarten.

Selbst bei einer raschen Einigung von EU-Kommission und Verkehrsministerium ist allerdings offen, ob die Pkw-Maut tatsächlich wie von Dobrindt erhofft, noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 eingeführt werden kann. Zwar hat der Bundestag das Mautgesetz bereits beschlossen. Sollte es jedoch gravierend geändert werden, dürfte das Parlament auf eine neue Abstimmung dringen. Und deren Ausgang ist offen. Der Koalitionspartner SPD kündigte am Abend an, keine zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer zu akzeptieren. "Daran wird nicht gerüttelt", erklärte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Er betonte, dass dies auch der Koalitionsvertrag so vorschreibe.

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