Im Kampf gegen die hohen Strompreise schlägt die EU-Kommission vor, den Verbrauch zu senken und die üppigen Gewinne von günstigen Kraftwerken zu deckeln. Mit den abgeschöpften Profiten könnten die Regierungen wiederum gezielt arme Haushalte unterstützen, in Form von subventionierten Sozialtarifen für Elektrizität oder durch direkte Hilfszahlungen. Diese Anregungen finden sich in einem 23-seitigen Diskussionspapier, mit dem die Brüsseler Behörde ein Sondertreffen der EU-Energieminister am Freitag kommender Woche vorbereitet. Der Süddeutschen Zeitung liegt das Dokument vor.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte schon Anfang der Woche an, dass ihre Behörde sehr bald ein "Notfallfallinstrument", wie sie es nannte, gegen die hohen Preise präsentieren werde. Anfang kommenden Jahres sollen dann Vorschläge für eine tiefgreifende, langfristige Reform des Strommarkts folgen. Das Diskussionspapier analysiert die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Optionen für die schnelle Notlösung.
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Das bevorzugte Modell der Behörde hat demnach drei Säulen. Erstens sollen die EU-Regierungen Bürgern und Firmen Anreize setzen, den Verbrauch zu kappen. Die Kommission könnte konkrete Ziele für die Einsparungen vorgeben, entweder als Empfehlung oder sogar verpflichtend für die Mitgliedstaaten. Vorbild ist der Ansatz beim Gas. Da formulierte die Behörde im Juli das Ziel, den Verbrauch um 15 Prozent zu senken.
Fällt auf diese Weise die Nachfrage, dürfte das auch den Preis dämpfen. Der ist über Monate rasant gestiegen, parallel zur Gasnotierung. Dies liegt daran, dass sich an Europas Energiebörsen der Preis an den Kosten des teuersten Kraftwerks orientiert, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird. Dieser Mechanismus ist nichts Ungewöhnliches auf Märkten. Und die Anlagen mit den höchsten Kosten sind eben die Gaskraftwerke. Zugleich beschert dieser Börsenpreis günstigen Öko-, Atom- und Kohlestromanbietern riesige Gewinne.
Das Modell von Spanien findet keine Gnade
Da setzt die zweite Säule des EU-Plans an: Die Regierungen könnten diesen günstigen Elektrizitätsanbietern eine Preisobergrenze vorgeben. Ist die Börsennotierung höher - so wie gerade -, würde die Regierung die Differenz abschöpfen; die billigen Kraftwerke müssten also einen Teil ihres Umsatzes abtreten. Die Kommission rät, die Höhe dieses Deckels EU-weit einheitlich festzulegen, um Verzerrungen auf dem Binnenmarkt zu vermeiden. Mit den Einnahmen könnten die Regierungen Verbraucher und Mittelständler unterstützen, denen die Energiepreise zu schaffen machen. Das soll die dritte Säule sein.
Die Kommission untersucht auch andere Ansätze - zum Beispiel das Modell der spanischen und portugiesischen Regierung. Die erstatten Gaskraftwerken einen Teil der Einkaufskosten für den teuren Rohstoff. Dies senkt den Strompreis, den die Betreiber benötigen, um profitabel zu sein - und damit den Börsenpreis für Elektrizität. Von einer EU-weiten Umsetzung rät die Behörde jedoch ab, unter anderem wegen der hohen Kosten für den Steuerzahler.
