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EU-Kommission:Spanien bekommt mehr Zeit zum Sparen

Dem krisengeschüttelten Land wird von der europäischen Kommission ein Jahr länger Zeit gegeben, um seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. Brüssel setzt Spanien aber im Gegenzug unter Druck, mehr Reformen durchzusetzen und Steuern zu erhöhen. Lob gibt es hingegen für Deutschland.

Spanien ist auf Sparkurs: Das Land hat der EU versprochen, sein Defizit Jahr für Jahr abzubauen. Doch schon dieses Jahr wird es nicht klappen. Das Ziel, ein Defizit von 5,3 Prozent zu erreichen, wird die Regierung wohl um gut einen Prozentpunkt verfehlen.

Die EU-Kommission will Spanien nun länger Zeit geben, um sein Defizit unter die Marke von drei Prozent zu drücken - bis 2014. Bedingung dafür ist: Spanien soll einen überzeugenden Haushaltsplan für 2013 und 2014 vorlegen und die Ausgaben der Regionen stark eingrenzen, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Den Plan werde die Kommission in den nächsten Wochen gründlich prüfen. Spanien müsse jährlich Konsolidierungsbemühungen in Höhe von 1,5 Prozent des BIP durchführen.

Er würdigte die Maßnahmen, die das Land bislang zur Haushaltskonsolidierung ergriffen hätte. Auch sei Spanien dabei, den Bankensektor zu rekapitalisieren und umzustrukturieren. "Das sind sehr wichtige Schritte, um Spaniens makroökonomisches Ungleichgewichte ausgleichen zu können", erklärte Rehn, als er die Haushaltsempfehlungen der Kommission für alle 27 EU-Staaten vorstellte.

In einigen Gebieten fehle Spanien "der Ehrgeiz", die Probleme anzugehen, stellt die Kommission darin fest. Teilweise sei das nationale Reformprogramm zu unspezifisch, so die Kritik. Dabei stehe das Land weiterhin vor "bedeutenden politischen Herausforderungen infolge des Platzens der Immobilien- und Kreditblase", warnt die Kommission in ihrem Bericht. Das Land war in die Krise geraten, nachdem ein Bauboom mit billigen Krediten sein Ende gefunden hatte.

Der schwächelnde Bankensektor macht Spanien zu schaffen. Zwar habe die Regierung im Februar vergangenen Jahres sehr viel striktere Eigenkapitalanforderungen für alle Institute eingeführt. Doch "der Bankensektor bleibt fragil aufgrund zu hoher Schulden von Privaten und Unternehmen", heißt es in dem Bericht. Die Bankenkrise könnte die Geldversorgung für die Unternehmen erschweren, warnt die Kommission.

Rehn forderte Spanien auf, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das spanische System stütze sich zu sehr auf direkte Steuern wie Lohnsteuern, während die Abgaben auf den Konsum im Vergleich zum EU-Durchschnitt sehr niedrig seien. Auch die Renten- und die Arbeitsmarktreformen gingen nicht weit genug. So müsse die automatische Lohnsteigerungen in Höhe der Inflationsrate abgeschafft werden.

Spanien wird laut der Prognose der Kommission seine Haushaltsdefizite verfehlen. Für 2012 erwartet die Kommission ein Defizit von 6,4 Prozent anstatt der angestrebten 5,3 Prozent. Im kommenden Jahr macht Spanien demnach ein Defizit von 6,3 Prozent.

Die Bankenkrise in Spanien lässt die Kommission darüber nachdenken, den Rettungsschirm auszuweiten. Bisher können nur Staaten mit den Geldern unterstützt werden. Die Kommission regt nun an, auch Banken direkt mit dem neuen Rettungsfonds ESM zu helfen. "Um die Verbindung zwischen den Banken und den Regierungen zu verstärken, könnte man eine direkte Rekapitalisierung über den ESM ins Auge fassen", schrieb die Kommission. Deutschland lehnt eine direkte Kreditvergabe der staatlichen Rettungsschirme an Geldhäuser strikt ab. Die bisherigen Regeln sehen vor, dass ausschließlich Regierungen Hilfen beantragen können. Zudem müssen die betroffenen Regierungen im Gegenzug ein Spar- und Reformprogramm vorlegen.