Am 2. Dezember will die EU-Kommission ein Gesetz vorschlagen, mit dem die Macht großer Internetplattformen beschränkt werden soll. Die von Youtube zum Beispiel. Deswegen hat Marco Pancini, Cheflobbyist von Youtube in Brüssel, einen arbeitsamen Winter vor sich. Dabei wünscht sich der italienische Jurist bei der schwierigen Frage, welche Inhalte die Nutzer auf den Plattformen zu sehen bekommen, auch selbst klarere Regeln. "Das ist Teil der Verantwortung, die wir für den Schutz unserer Nutzer tragen", sagte Pancini am Donnerstag in einer Videokonferenz mit internationalen Journalisten.
Vordringlich dürfte es ihm in den kommenden Wochen aber darum gehen, in Brüssel Youtubes Meinung zu jenen Elementen des geplanten Gesetzes einzuspeisen, die der Plattform die größten Bauchschmerzen bereiten. So hat Digitalkommissarin Margrethe Vestager angekündigt, große Anbieter strenger regulieren zu wollen, als kleinere. Man muss kein Experte sein um zu verstehen, warum Youtube das nicht passt. Vor den Journalisten aber argumentierte Pancini mit der Effizienz der Reform: sonst würden illegale Inhalte mit dem Umweg über kleinere Seiten doch wieder bei Youtube und Co landen. Wichtig sei auch, dass strenge Regeln nur für illegale Inhalte gelten würden, und nicht auch für alles, was irgendwie "schädlich" sein könnte: Sonst drohten zu viele Inhalte gelöscht zu werden - mit negativen Folgen für die Meinungsfreiheit. Zumal der Konzern bereits dabei sei, "grenzwertigen Inhalten" den "Sauerstoff abzudrehen", wie Pancini sagt. So soll es auch in Deutschland bald schwieriger werden, solche Inhalte weiterzuverbreiten. In den USA seien die Weiterempfehlungen nach Einführung solcher Maßnahmen bereits um 70 Prozent gesunken.
In der EU wird außerdem über gemeinsame Regeln für den Widerspruch diskutiert, wenn Nutzer der Meinung sind, dass Inhalte zu unrecht gelöscht wurden. Pancini bewertete starke Einspruchsmöglichkeiten positiv, warnte aber davor, eine ganz neue Struktur dafür zu schaffen: das könne "mehr Komplexität als Klarheit" bringen.