EU-Kommission: Rechnungshof geißelt Euro-Rettung

Langsam geht es in Irland aufwärt, der Häusermarkt erholt sich

(Foto: Bloomberg)

Die EU-Kommission habe in jeder Phase der Krise Fehler gemacht. Es geht um Fehleinschätzungen, Selbstkritik und darum, dass Länder in der Krise unterschiedlich behandelt wurden.

So eine Krise hatte es in Europa bis dahin nicht gegeben. Nach dem Finanzbeben an der Wall Street in den USA gerieten mehr und mehr Euro-Staaten in Not. Regierungen konnten sich an den Finanzmärkten kein Geld mehr leihen. Griechenland, Portugal, Irland und Spanien bekamen existenzielle Probleme, die Partnerländer sprangen mit Notkrediten ein.

Eine zentrale Rolle in der Euro-Krise spielte die EU-Kommission in Brüssel. Der Europäische Rechnungshof hat nun in einem Sonderbericht überprüft (PDF), ob bei diesem "finanziellen Beistand für Länder in Schwierigkeiten" alles mit rechten Dingen zuging. Die Rechnungsprüfer führen eine Reihe von Kritikpunkten auf.

• Die EU-Kommission habe vor der Krise "Warnsignale übersehen." Die Brüsseler Behörde habe "die Staatshaushalte der Länder robuster eingeschätzt, als sie in Wirklichkeit waren".
• Auch während des Krisenmanagements sei es zu Fehlern gekommen. Das betraf aus Sicht der Rechnungsprüfer vor allem die Einschätzung der aktuellen Lage. Die Kommission habe zu Verfahren gegriffen, die "im Allgemeinen unzulänglich" gewesen seien. Der Zugriff auf relevante Daten etwa sei schwierig gewesen, da wichtige Tabellensätze in sperrigen Datenmengen gesteckt hätten.
• Auch bei der Selbstreflexion haperte es dem Bericht zufolge. "Eine allgemeine Schwäche war die fehlende Dokumentation", heißt es in dem Report. "Das Verfahren war nicht darauf ausgerichtet, in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen zu bewerten." Das habe sich auch nicht wirklich gebessert, nachdem der Zeitdruck nachgelassen habe. Selbst für die jüngsten Krisenprogramme würden wesentliche Dokumente fehlen.
• Manche Regierungen hätten im Gegenzug für die Notkredite härtere Auflagen bekommen als andere, sagt der Rechnungshof. "Die einzelnen Länder wurden nicht gleich behandelt." Die uneinheitliche Vorgehensweise sei aber "nur schwer durch spezifische nationale Umstände zu rechtfertigen".
• Auch eine andere Institution wird kritisiert: die Europäische Zentralbank (EZB). Sie berät die Kommission, wie viele Schulden eine Regierung aufnehmen oder wie schnell sie ihr Haushaltsdefizit ausgleichen soll. Dabei habe die EZB aber nicht alle internen Berechnungen weitergeleitet, als es um eine Frage zur Haftung bei Finanzinstituten in Irland ging. "Beispielsweise informierte die EZB die Kommission nicht über ihre internen Beratungen zur Lastenteilung mit Inhabern vorrangiger Schuldtitel bei der Umstrukturierung der irischen Banken", steht im Sonderbericht.

Die EU-Kommission darf am Ende des Reports zu den Kritikpunkten Stellung beziehen. Die Vorwürfe weist sie zurück. Sie habe "nicht in einem Vakuum" gearbeitet. Ihre Aktionen seien "in einen komplexen institutionellen Rahmen eingebettet" gewesen. Das berücksichtige der Rechnungshof nicht angemessen. Zudem habe die Kommission ja nicht alleine versucht, die Euro-Krise zu lösen. Der Bericht spiele die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EZB und der Staats- und Regierungschefs herunter.