Die Erlöse von Öko-, Atom- und Kohlestromkraftwerken sollen in der ganzen EU bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden. Der Börsenpreis für Elektrizität notiert im Moment deutlich darüber, weil Gaskraftwerke ihn hochtreiben. Die Differenz sollen die 27 Regierungen abschöpfen. Dies schreibt eine Verordnung zum Kampf gegen die hohen Strompreise vor, welche die EU-Kommission an diesem Mittwoch präsentieren will. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Entwurf vor. Mit den Einnahmen sollen die Mitgliedstaaten Hilfsprogramme finanzieren für Haushalte und Firmen, denen die Energiepreise zu schaffen machen, die sich vor einem Jahr gerade mal im zweistelligen Euro-Bereich pro Megawattstunde bewegten. Ein ähnliches Modell möchte die Bundesregierung ohnehin einführen.
In den vergangenen Tagen kursierten bereits frühere Versionen des Gesetzentwurfs, allerdings fehlten noch die konkreten Werte. Mit der Verordnung soll zudem eine Solidarabgabe für Öl-, Gas- und Kohlekonzerne eingeführt werden: Regierungen sollen die Gewinne dieses Jahres mit dem Durchschnittsgewinn der drei Vorjahre vergleichen. Steigerungen, die über 20 Prozent hinausgehen, sollen mit einer Sondersteuer von mindestens 33 Prozent belegt werden. Die Abgabe soll nach bisheriger Planung nur einmal erhoben werden, für 2022; auch dieses Geld soll in Energie-Hilfsprogramme fließen.
Außerdem schreibt das EU-Gesetz den Mitgliedstaaten das verbindliche Ziel vor, den Stromverbrauch in Spitzenzeiten um fünf Prozent zu verringern. Zu einem Preisdeckel für Gasimporte aus Russland, wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt angeregt hat, gibt es dagegen keine Vorschläge. Zu umstritten ist diese Idee unter den 27 Regierungen. Die Deutsche wird an diesem Mittwoch im Straßburger Europaparlament ihre alljährliche Rede zur Lage der Europäischen Union halten - da wird es auch um das Thema Energie gehen. Den Gesetzentwurf, der am Mittwoch präsentiert wird, sollen die EU-Energieminister bei einem Sondertreffen am 30. September verabschieden.