EU-Kommission: Lobbyistin soll Lebensmittel kontrollieren

Heikle Personalie: Beate Kettlitz soll in den Verwaltungsrat der europäischen Lebensmittelaufsicht aufrücken. Sie kommt selbst aus der Industrie - und ist eine führende Lobbyistin in der Lebensmittelbranche. Die EU-Kommission scheint aus ihren Fehlern nicht zu lernen.

Beate Kettlitz, Expertin für Lebensmittelchemie, sorgt schon für Aufruhr, bevor sie überhaupt in ihr neues Amt berufen ist. Denn die Stelle hat es durchaus in sich, auch wenn sie auf den ersten Blick eher unspektakulär scheint. Es geht um einen Posten im Verwaltungsrat der europäischen Lebensmittelaufsicht Efsa, also jene Behörde, die die Sicherheit von Nahrungs- und Futtermitteln sowie von Getränken überwachen soll. Das Problem: Kettlitz kommt selbst aus der Industrie, arbeitet in führender Position bei Food Drink Europe, dem größten europäischen Dachverband der Lebensmittelbranche .

Vorgeschlagen wurde Kettlitz für diesen Posten von der EU-Kommission. Die scheint in dieser Hinsicht unbelehrbar. Erst im vergangenen Jahr war die Kommission damit gescheitert, eine andere Vertreterin des Spitzenverbands in den Verwaltungsrat der Efsa zu berufen. Damals ging es um Mella Frewen, Generaldirektorin von Food Drink Europe und ehemalige Mitarbeiterin des amerikanischen Gentechnikkonzerns Monsanto. Das EU-Parlament hatte die Ernennung schließlich gestoppt.

Die europäische Lebensmittelaufsicht steht seit Jahren unter Beschuss, weil einige führende Mitarbeiter allzu enge Beziehungen zur Industrie unterhalten, die sie doch kontrollieren sollen. Das Parlament hatte der Efsa deshalb in der Vergangenheit bereits damit gedroht, das Budget zu kürzen, sollten diese Missstände nicht beseitigt werden.

Kritik an der Berufung von Kettlitz kommt unter anderem von der Lobby-kritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO). Dass die EU-Kommission erneut eine Spitzenkraft aus der Lebensmittelindustrie für einen Efsa-Posten vorschlage, sei ein alarmierendes Signal für den Verbraucherschutz, hieß es dort. Sieben Sitze des Verwaltungsrats der Efsa sollen im Juni 2014 neu besetzt werden. Die Europäische Kommission hat dazu eine Liste mit 23 Namen veröffentlicht. Die meisten der Experten gehören nationalen Behörden an oder kommen aus dem Bereich Forschung und Universitäten.

Kettlitz teilte mit, sie werde im Fall einer Berufung ihre Stelle beim Industrieverband nicht aufgeben. Sie verwies außerdem darauf, dass sie in ihrer 35-jährigen Berufslaufbahn auch für deutsche Behörden und die europäische Verbraucherorganisation BEUC tätig gewesen sei.