EU-Kommission Lass uns reden, Donald

Brüssel will ein halbes Jahr nach dem Besuch von Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Weißen Haus Handelsgespräche mit US-Präsident Donald Trump beginnen. Doch schon jetzt gibt es Streit.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Ein gutes halbes Jahr ist es nun her, da stand Jean-Claude Juncker neben Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses und konnte sein Glück kaum fassen. "Wir haben einen Deal", verkündete der EU-Kommissionspräsident im Juli nicht ohne Stolz. Doch wie dieser genau aussehen soll, ist noch immer unklar. Die EU war vor allem froh darüber, dass die angedrohten US-Zölle auf Importautos aus Europa vorerst vom Tisch waren. Am Freitag versuchte die Kommission nun zumindest einmal aufzuzeigen, wie es weitergehen könnte. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström legte einen Vorschlag für die Aufnahme von Gesprächen vor.

Demnach will Brüssel mit den Vereinigten Staaten über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter sowie die Angleichung von Produktstandards verhandeln. "Dies ist kein traditionelles, vollständiges Freihandelsabkommen", sagte Malmström. Die Bedingungen für einen umfassenden Vertrag à la TTIP seien nicht gegeben. Vielmehr gehe es darum, in einzelnen Bereichen rasche Ergebnisse zu erzielen. Der Vorschlag bedarf noch der Zustimmung der EU-Staaten; erst dann könnten die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington beginnen.

Schon jetzt gibt es allerdings Streit: Trump will die Gespräche auch auf den Agrarbereich ausdehnen, um einen Erfolg für seine Anhänger unter den amerikanischen Farmern zu verbuchen. Länder wie Frankreich mit einer eigenen starken Agrarlobby lehnen das aber strikt ab. Malmström bekräftigte, dass die EU gegenüber Washington "sehr klar" gesagt habe, dass man nicht bereit sei, über landwirtschaftliche Produkte zu sprechen.

Ob Trump das akzeptiert, ist völlig offen. Die Drohung, dass die USA Sonderzölle von bis zu 25 Prozent auf europäische Autos erheben könnten, steht weiterhin im Raum. Allzu lange kann Trump mit seiner Entscheidung nicht mehr warten. Die Frist für den Bericht des US-Wirtschaftsministeriums, auf dessen Grundlage der Präsident die Zölle verkünden könnte, läuft Mitte Februar aus. Trump hätte dann 90 Tage Zeit, darüber zu befinden.

Der Schock, als die USA im vergangenen Jahr Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU verhängt hatten, ist in Europa noch immer präsent. Trump drohte schon damals mit Aufschlägen auf europäische Autos, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden. Im Juli einigten sich Juncker und Trump dann auf eine Art Waffenstillstand und Vorgespräche zu Handelsfragen. Mit den Vorschlägen vom Freitag setze Brüssel diese gemeinsame Vereinbarung um, sagte Malmström. Damit werde der Weg bereitet, um "zwei der wichtigsten Ziele" der damals von den beiden Präsidenten verabschiedeten Erklärung zu erreichen. Bleibt die Frage, ob Trump das auch so sieht.