Die EU-Kommission hat immer wieder mit neuen Regeln dafür gesorgt, dass Haushaltsgeräte sparsamer wurden. Doch nun rudert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurück. Er will auf neue Energiesparregeln für Toaster, Haartrockner und Kaffeemaschinen verzichten. Das berichten unter anderem Bild und Politico. Entsprechende Vorschläge wolle Juncker seinen Kommissionskollegen heute in Straßburg machen. Außerdem solle die Kommission auch die Regeln für andere Geräte überdenken.
Detaillierte Energiesparvorschriften für Haushaltsgeräte seien für die Bürger der EU zu "aufdringlich". Juncker reagiert damit auch auf anhaltende Kritik aus den Mitgliedsländern. Die Regulierung durch die EU ist seit Jahren ein großes Streitthema, viele Mitgliedsländer fühlen sich bevormundet. Zuletzt gab es im Frühsommer Streit mit Großbritannien.
Regulierung war auch ein Argument für den Brexit
Dort kritisierten Politiker und Medien genau die Vorgaben nach der Ökodesign-Richtlinie, die Juncker nun anpassen will. Die geplanten Regeln für Wasserkocher und Teekessel seien typisch für den Regulierungswahn der EU, sagten Brexit-Befürworter damals.
Dass Juncker die geplanten Vorgaben für bestimmte Geräte nun stoppen will, könnte auch ein Signal nach außen sein. Ein Zeichen also, dass die EU-Kommission auf Kritik reagiert. Laut Bild hat Juncker entschieden, dass über weitere Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten direkt von der EU-Kommission entschieden werden soll. Bisher sind dafür eigene Ausschüsse zuständig.
Diese Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass die Ökodesign-Richtlinie komplett gestrichen wird. Die Kommission dürfte weiter an solchen Plänen festhalten. Denn der Energieverbrauch in der EU steigt stark an, wozu auch veraltete Technik beiträgt. Ein prominentes für die Regulierung beim Stromverbrauch ist die klassische Glühbirne. Sie verschwand durch die Ökodesign-Richtlinie weitgehend vom Markt. Laut dem Magazin Politico will Juncker mit seinen Kollegen bei der EU-Kommission darüber reden, welche weiteren Geräte man sinnvoll regulieren kann. Konkret geht es um Geräte, bei denen das Energiesparpotenzial so groß ist, dass der Eingriff in den privaten Lebensbereich der EU-Bürger gerechtfertigt ist.
