EU-Kommission: Härtere Düngeregeln für Bauern

Im Streit über schädliches Nitrat im Grundwasser droht die EU-Kommission Deutschland mit einer weiteren Klage, falls nicht rasch die Düngeregeln für Bauern nachgeschärft werden. Dies geht aus einem Brief der Kommission an das Agrar- und das Umweltministerium in Berlin hervor. Die beiden Ministerien wollen am Mittwoch über den Düngestreit beraten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Deutschland im Juni 2018 verurteilt, weil an etlichen Stellen zu viel Nitrat im Grundwasser ist und damit EU-Regeln gebrochen werden. Das Nitrat stammt meist aus Düngern wie Gülle und kann im Übermaß für Umwelt, Tiere und Menschen schädlich sein. In dem Brief an die beiden deutschen Ministerien beklagt die Kommission, dass Umweltkommissar Karmenu Vella schon Mitte März gesetzliche Nachbesserungen verlangt, aber darauf immer noch keine Antwort erhalten habe. Die volle Umsetzung der Nitrat-Richtlinie in Deutschland sei unerlässlich, "um Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und die beunruhigende Wasserqualität" zu verbessern.