EU-Kommission:Geld und Kritik aus Brüssel

Die EU-Kommission unterstützt den Kampf gegen die Epidemie und will eine Milliarde Euro als Garantie für Mittelstandskredite bereitstellen. Es sind aber auch weitere Hilfen geplant.

Von Björn Finke, Brüssel

Die EU-Kommission kritisiert Ausfuhrbeschränkungen für medizinische Ausrüstung, etwa Mundmasken, welche die Bundesregierung eingeführt hat. "Der gemeinsame Markt muss funktionieren", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Sie habe mit Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten über deren Verbote gesprochen: "Ich bin froh zu berichten, dass sie bereit sind, ihre nationalen Maßnahmen wie von uns gewünscht anzupassen." Die deutsche Behördenchefin und zwei ihrer Vizepräsidenten erläuterten vor Journalisten, wie die Kommission bei der Bewältigung der Corona-Epidemie helfen will.

Unter anderem wird die Behörde aus ihrem Haushalt eine Milliarde Euro als Garantie zur Verfügung stellen, damit Banken Mittelständlern acht Milliarden Euro zusätzliche Kredite gewähren können. Die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager versprach zudem, die Beihilferegeln großzügig auszulegen, damit Regierungen betroffenen Branchen, etwa dem Hotelgewerbe, schnell Subventionen gewähren können.

Vizepräsident Valdis Dombrovskis kündigte an, beim Stabilitätspakt, dem Regelwerk für solide Haushaltsführung in Euro-Staaten, die vorgesehene Flexibilität voll auszunutzen. Ausgaben zur Eindämmung der Epidemie und Hilfen für Unternehmen würde die Behörde dann beim Haushaltsdefizit der Regierungen herausrechnen. Käme es zu einem heftigen Abschwung, könnte Dombrovskis den Stabilitätspakt auch in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten aussetzen.

Am Montag und Dienstag kommen die EU-Finanzminister zu ihrem turnusgemäßen Treffen in Brüssel zusammen. Mário Centeno, Vorsitzender der Gruppe der Euro-Finanzminister, sagte in einem Interview, die Minister würden sich auf eine "sehr große" Antwort auf die Krise einigen, also ein mächtiges Ausgabenpaket zur Stützung der Konjunktur.

© SZ vom 14.03.2020
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