Die EU-Kommission will der europäischen Industrie mehr Zeit für den klimafreundlichen Umbau geben und dafür den Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten für Kohlendioxid lockern. Nach ihren am Freitag vorgelegten Plänen soll die jährliche Obergrenze für den zulässigen CO₂-Ausstoß ab 2031 langsamer sinken als bisher vorgesehen. Unternehmen könnten dadurch länger mehr Treibhausgase ausstoßen. Im Gegenzug sollen sie mehr finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie verbindlich in klimafreundliche Produktionsverfahren investieren.
Konkret soll die Rate, mit der die Obergrenze für Emissionen jährlich sinkt, von derzeit 4,3 Prozent auf 3,1 Prozent ab 2031 und weiter auf 1,7 Prozent ab 2036 reduziert werden. Zudem soll die Industrie 80 Prozent der kostenlosen Emissionszertifikate vorab erhalten und die restlichen 20 Prozent erst bei Nachweis der Investitionen. Ansonsten sieht die Reform eine Ausweitung des Emissionshandels vor, schrittweise auf die Müllverbrennung und auf Flüge zu bis zu 5000 Kilometer entfernten Zielen sowie auf kleinere Schiffe.
Seitdem es den Handel gibt, haben sich die Emissionen halbiert
Der Emissionshandel (ETS) ist das zentrale Instrument der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Industrie, Kraftwerke und der innereuropäische Flug- und Schiffsverkehr müssen für den Ausstoß jeder Tonne CO₂ ein Zertifikat vorweisen, das sie entweder kaufen oder teilweise kostenlos zugeteilt bekommen. Das soll einen Anreiz schaffen, in sauberere Technologien zu investieren. Die kostenlosen Zertifikate sollen zudem die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Firmen im Ausland sichern, die keine vergleichbaren CO₂-Abgaben zahlen. Die Emissionen in den betroffenen Sektoren haben sich seit 2005 halbiert, was jedoch vor allem auf den Energiesektor zurückzuführen ist.
Um das System an das verschärfte EU-Klimaziel für 2040 anzupassen, das eine Reduktion der Netto-Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorsieht, ist die Reform nötig. Sie findet aber inmitten einer Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie statt. Länder wie Polen und Italien fürchten Nachteile im globalen Wettbewerb und dringen auf eine Abschwächung der Regeln.
Dagegen fordern Unternehmen, die bereits in klimafreundliche Technologien investiert haben, einen weiterhin hohen CO₂-Preis, damit sich ihre Ausgaben rechnen. Bevor die Pläne in Kraft treten können, müssen das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten darüber verhandeln. Dieser Prozess kann etwa ein Jahr dauern.
