Apple-Chef Tim Cook hat sich stets deutlich geäußert. Der Konzern trickse nicht bei seinen Steuerzahlungen, beteuerte Cook immer wieder. "Was wir machen, ist legal", sagte er gerade. In einem Interview nannte er die Steuervorwürfe mal "politischen Scheiß". Die Europäische Kommission sieht das anders. Sie hat nun entschieden: Apple muss in Europa bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Zinsen kommen noch dazu.
Die Kommission hat sich die Jahre 2003 bis 2014 angesehen und entschieden, dass die Steuerdeals zwischen Irland und Apple in dieser Zeit illegal waren. Dublin habe Apple einen unfairen Vorteil gewährt. Das verstößt gegen EU-Recht. 2003 habe der Konzern nur einen effektiven Steuersatz von einem Prozent gezahlt. "Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 Prozent zurück", sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. "Wenn mein Steuersatz bei 0,005 Prozent läge, würde ich mich fragen, ob meine Steuererklärung korrekt ist", sagte sie. Der Mini-Steuersatz bedeutet: Für jede Milliarde Euro Gewinn hat Apple in Irland nur 50 000 Euro Steuern gezahlt.
Clevere Konzerne zahlen einfach keine Steuern. Das galt bisher. Die Apple-Entscheidung der EU-Kommission sollte das globale Steuersystem verändern.
"Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen", sagte Vestager. Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen untersucht.
Apple ist an der Börse der wertvollste Konzern der Welt. Die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro entspricht fast der Summe, die Apple im Jahr 2015 auf der ganzen Welt an Steuern gezahlt hat. Das waren 19,1 Milliarden Dollar, umgerechnet rund 17 Milliarden Euro. Der Konzern ist allerdings bekannt dafür, viel Geld angespart zu haben. Die jüngste Bilanz weist langfristig investierte Wertpapiere in Höhe von 169,8 Milliarden Dollar aus, die Apple jederzeit zu Geld machen könnte ( PDF). Apple parkt das Geld in Wertpapieren, um die amerikanische Steuer für Unternehmen in Höhe von rund 40 Prozent zu vermeiden.
Die EU-Kommission entschied: Die Steuerdeals zwischen Irland und Apple waren illegal. Der Konzern zahlte zuletzt nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne in Europa. Jetzt muss er bis zu 13 Milliarden Euro nachzahlen.
Die 13 Milliarden Euro müssen nicht allein an Irland fließen. Falls andere Staaten mehr Steuern von Apple eintreiben, verringert das den Betrag, der an Irland gehen soll, teilt die Kommission mit. Dublin würde also weniger Geld bekommen, wenn beispielsweise Deutschland oder Frankreich nun Nachzahlungen fordern. Die deutsche Apple GmbH verkauft laut ihrem offiziellen Geschäftszweck in Deutschland keine Apple-Geräte, sondern hilft nur bei Verkauf und Werbung. Der Vertragspartner deutscher Apple-Kunden ist eine irische Firma.
Die Entscheidung der Brüsseler Behörde ist noch nicht rechtskräftig. Der irische Finanzminister kündigte an, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Brüsseler Entscheidung zu klagen. Er widerspreche der EU-Kommission vehement, sagte Minister Michael Noonan. Die Klage sei nötig, um die Integrität des irischen Steuersystems zu schützen. Das Kabinett in Dublin muss ihr noch zustimmen. Irland hat rund zweieinhalb Monate Zeit, die Klage einzureichen.
"Die EU-Kommission versucht, Apples Geschichte in Europa umzuschreiben"
Der iPhone-Konzern reagiert harsch auf die Brüsseler Entscheidung. Als das Verfahren noch lief, äußerte sich der Konzern stets zurückhaltend. Nun droht Apple Europa: "Die Entscheidung wird Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa spürbar und schädlich beeinflussen", teilt die Firma mit. Konzernchef Cook hat einen offenen Brief veröffentlicht. Darin schreibt er: "Die EU-Kommission versucht, Apples Geschichte in Europa umzuschreiben." Der Konzern habe in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit an den Standort Irland geglaubt. Apple werde sich gegen die Entscheidung juristisch wehren, kündigt Cook an. Man sei zuversichtlich, gewinnen zu können.
Laut Darstellung der EU-Kommission nutzte Apple vor allem eine Geisterfirma, um sich vor Steuerzahlungen zu drücken. Die Firma existierte nur auf dem Papier. Apple verschob Gewinne aus seinen irischen Niederlassungen in Verwaltungssitze, intern sprach der Konzern von "Head Offices". Die Verwaltungssitze gab es physisch nicht, sie hatten keine Büros, keine Mitarbeiter. Weil sie in keinem Land der Welt niedergelassen waren, mussten diese Verwaltungssitze auch nirgendwo Steuern zahlen. Irland hat dieses Schlupfloch mittlerweile abgeschafft - aber zugleich neue Steuersparmodelle angekündigt.
