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Nachhaltige Unternehmensführung:EU-Kommission bereitet Gesetz schlecht vor

EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

Zentrale der Europäischen Kommission in Brüssel: Ein internes Kontrollgremium bemängelt Studien der Behörde.

(Foto: Aaron Chown/dpa)

Brüssel will Firmen zu mehr Nachhaltigkeit erziehen. Doch ein interner Bericht zeigt: Die Behörde hat die Folgen des Gesetzes nur mau geprüft.

Von Björn Finke, Brüssel

Das Thema nachhaltige Unternehmensführung ist der EU-Kommission wichtig - doch manchmal hakt es. Die Behörde hat jüngst eine Gesetzesnovelle vorgeschlagen, die Firmen zwingt, detaillierter über Umwelt- und Sozialfolgen ihres Handelns zu berichten. Daneben entwickelt die Kommission einen Kriterienkatalog, um zu bestimmen, welche Aktivitäten von Konzernen umweltfreundlich sind und welche nicht. Im Herbst will Brüssel zudem den Entwurf eines EU-Lieferkettengesetzes präsentieren. Das war ursprünglich früher geplant, aber ein internes Kontrollgremium der Behörde verlangte Nachbesserungen bei einer vorbereitenden Studie, einer sogenannten Folgenabschätzung. Und solche Kritik ist kein Einzelfall bei Gesetzen zu diesem Thema, wie sich jetzt erweist.

Bevor die Kommission Rechtsakte vorschlägt, muss sie in den Folgenabschätzungen untersuchen, wie sich die Regelung auswirken würde und was die Alternativen wären. Ein siebenköpfiges Gremium der Behörde, der Ausschuss für Regulierungskontrolle, prüft die Güte dieser Studien; bei einem negativen Urteil muss die Kommission die Analyse verbessern.

Das ist nun auch bei der Vorbereitung einer Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung geschehen. Das Gesetz soll Geschäftsführer verpflichten, Umwelt und Soziales stärker bei Managemententscheidungen zu berücksichtigen. Die Folgenabschätzung dazu erhielt allerdings vom Kontrollausschuss ein vernichtendes Urteil.

Das dreiseitige Zeugnis, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, kritisiert eine "vage" Problembeschreibung. Die aufgeführten Alternativen, wie der Gesetzgeber reagieren könnte, seien unvollständig, die Studie prüfe die Verhältnismäßigkeit nicht ordentlich und spiegele die Kritik von Verbänden und Wissenschaftlern nicht ausreichend wider.

"Die Kommission hat Scheuklappen an."

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist sauer: "Die Kommission läuft mit Scheuklappen durch die Gegend und ignoriert abweichende Meinungen vollkommen", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion. "Von faktenbasierter Politikgestaltung scheint die Kommission inzwischen meilenweit entfernt zu sein."

In seinem Jahresbericht für 2020 moniert der Kontrollausschuss, dass generell die Qualität der Folgenabschätzungen gesunken sei. 2018 erhielten demnach nur 28 Prozent der Studien ein negatives Urteil, 2020 hingegen 46 Prozent. Eine häufige Ursache sei, dass die politische Führung den Fachleuten in der Kommission zu wenig Zeit für die Analyse gegeben habe, heißt es da - eine Watsche für Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

© SZ
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