Das Europaparlament hat nach monatelangem Streit mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten die Finanzplanung der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 beschlossen. Demnach darf die EU in den Jahren 2014 bis 2020 etwa 960 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor.
Trotz teilweise heftiger Kritik an den von den EU-Staaten durchgesetzten Einsparungen stimmte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg dem Kompromiss zu. Mit dieser Zustimmung machte das Parlament auch den Weg für den EU-Haushalt 2014 frei. Das Votum darüber ist für Mittwoch geplant.
Die Abgeordneten erreichten unter anderem auch, dass Ausgaben zwischen den einzelnen Jahren der Finanzplanung verschoben werden können und dass der Finanzrahmen im Jahr 2016 überprüft wird. Trotz der Obergrenze von 960 Milliarden Euro sind für die tatsächlichen Zahlungen zunächst aber nur etwa 908 Milliarden Euro vorgesehen.
Das Parlament stimmte der Finanzplanung zu, nachdem zuvor die EU-Regierungen ein Defizit im Haushalt des laufenden Jahres 2013 in Höhe von 11,2 Milliarden Euro ausgeglichen hatten. Der Finanzrahmen muss nun noch formell vom Rat abgesegnet werden, was in Kürze geschehen soll.
Die EU-Kommission hatte den Bedarf für die kommenden sieben Jahre auf etwa eine Billion Euro geschätzt. Auch das Europaparlament wollte zunächst mehr erreichen, stieß dabei aber auf Widerstand im Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Vor allem Großbritannien, aber auch Deutschland bestanden auf Einsparungen.