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EU-Gipfel:Kampf um den Euro

Passanten in Athen: Noch ist der Konflikt zwischen Nord- und Südstaaten im Euro-Raum nicht ausgestanden.

(Foto: ARIS MESSINIS/ AFP)

Die EU-Staaten streiten darüber, wie sie die Währungsunion krisenfest machen können. Die Kommission plant einen neuen Notfall-Fonds, um wirtschaftliche Schocks abzufedern. Doch wer soll das bezahlen?

Mit dem Ringen um eine neue Bundesregierung hat auch ein anderer Machtkampf begonnen: der Wettstreit um die große Euro-Reform. Nach Griechenland-Drama, Brexit und anderen Turbulenzen ist die EU fest entschlossen, die Währungsunion krisensicher zu machen. Die Gelegenheit dafür ist günstig: Die Wirtschaft im Euro-Raum hat sich erholt und politisch gibt es bis zu den Europawahlen 2019 ein seltenes Zeitfenster, das die Staats- und Regierungschefs nutzen wollen. Noch vor Weihnachten treffen sie sich zu einem Euro-Gipfel, um Fahrplan und Themen abzustecken. Der Kampf ums Geld ist in vollem Gange.

Wie weit jedoch die Reform-Vorstellungen in den EU-Staaten auseinander liegen, wird sich an diesem Montag zeigen. Dann sollen die Euro-Finanzminister den Gipfel bei ihrem Treffen in Brüssel vorbereiten. Das gegenseitige Misstrauen sitzt tief. Der Euro, der die Gemeinschaft einen sollte, ist zum Spaltpilz des Kontinents geworden. Um die Konflikte zwischen Nord- und Südeuropa besser auszubalancieren, will die EU-Kommission nach SZ-Informationen eine sogenannte "Stabilisierungsfunktion" auf europäischer Ebene vorschlagen. Dieses neue Notfallinstrument soll Ländern der Währungsunion helfen, die unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten; Ökonomen sprechen von asymmetrischen Schocks.

Würde etwa Irland wegen eines harten Brexit ins Taumeln geraten oder die Katalonien-Krise Spanien in große Not bringen, könnte die Gemeinschaft einspringen. Die brisante Frage ist nur: Woher soll das Geld dafür kommen? Und wer entscheidet darüber, ob es sich tatsächlich um einen Schock handelt, für den das betroffene Land nichts kann. Nachdem die EU-Kommission für ihre laxe Auslegung des Stabilitätspakts heftig kritisiert wurde, dürfte allen voran Deutschland darauf pochen, dass die Brüsseler Behörde in diesen Fragen nicht das letzte Wort hat. Wenn es überhaupt soweit kommt, denn die Mitgliedstaaten müssten dem Plan zustimmen.

Einen EU-Finanzminister hält man in Brüssel erst im Jahr 2025 für realistisch

Die EU-Kommission scheint davon überzeugt zu sein und will dies im Rahmen ihrer Reformideen zur Vertiefung der Währungsunion in einem Monat vorschlagen. Die "Stabilisierungsfunktion" ist dabei nur Teil eines Gesamtpakets - wenn auch wohl derjenige, der für den größten Konfliktstoff sorgen dürfte. Schließlich geht es um sehr viel Geld. Über diese Summen könnte ein neu zu gründender Europäischer Währungsfonds verfügen. Die EU-Kommission will jedenfalls einen Gesetzesvorschlag präsentieren, eben diesen aus dem bestehenden Euro-Rettungsfonds ESM zu schaffen. Im Gegensatz zu den deutschen Plänen strebt die Behörde an, dass der Fonds nicht wie bisher in alleiniger Hand der Euro-Staaten bleibt, sondern unter EU-Recht firmiert. Die Stimmrechtsanteile sollen aber unangetastet bleiben. Der Fonds soll außerdem die Letztsicherung ("Backstop") für den Banken-Abwicklungsfonds übernehmen.

Die Bedeutung des bisherigen ESM wird in jedem Fall zunehmen. Da sich der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) aus der künftigen Überwachung von sogenannten Programmländern - zurzeit ist das nur noch Griechenland - zurückziehen wollen, bleibt das an EU-Kommission und Rettungsfonds hängen, der künftig wohl nur anders heißen wird. Bis auf den Namen ist das jedoch unumstritten.

Für große Konflikte dürfte hingegen die Idee eines Extra-Haushalts für die Euro-Zone sorgen. Auch hier stellt sich die Frage, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, dafür Geld zu zahlen. Zumal mit Großbritannien ohnehin einer der Nettozahler die EU verlassen wird und noch völlig offen ist, wer dafür einspringt - oder eben nicht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in seiner Europa-Rede angeregt, ein Euro-Budget über Unternehmensteuern mit zu finanzieren, die dazu in Europa aber erst einmal angeglichen werden müssten.

Bleibt die Frage: Wie groß soll dieser Haushalt sein? Bislang sprach Macron von "mehreren" Prozentpunkten des Bruttoinlandprodukts. Das wäre ein weitaus höherer Geldtransfer als beim existierenden EU-Haushalt, der mit je einem Prozent der Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten gefüttert wird. In Südeuropa würden einige Staaten das Geld gerne nutzen, um wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Euro-Staaten auszugleichen. Doch die neue Regierung in Berlin dürfte wie jene in Den Haag und Wien gegen jegliche Form der Umverteilung sein. Neue Geldtransfers ohne Gegenleistung sind so gut wie ausgeschlossen. Möglich erscheinen hingegen gemeinsame Investitionsprojekte, etwa in große Datenzentren, um Europa fit für die Digitalisierung zu machen.

Es geht also um viel Geld - und um einen neuen Posten: den eines möglichen Euro-Finanzministers. Hoch umstritten ist, welche Rechte er haben soll. Darf er, wie von südeuropäischen Staaten gefordert, Schuldtitel ausgeben? Oder darf er, wie von Nordeuropäern gefordert, die nationalen Haushaltspläne zurückweisen? Einen möglichen Kompromiss hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Spiel gebracht. In seiner Rede zur Lage der Union skizzierte er den Posten eines Wirtschafts- und Finanzministers für die EU, der zugleich die Euro-Gruppe leitet. Einen solchen "Doppelhut" gibt es bereits in der europäischen Außenpolitik.

Die Außenbeauftragte Federica Mogherini ist im Auftrag der Kommission und der nationalen Außenminister tätig. Sollten die Mitgliedsstaaten sich darauf einigen, wäre noch nicht mal eine Änderung der EU-Verträge nötig. Eine solche gilt derzeit als nicht durchsetzbar, weil sie in einigen Staaten Volksabstimmungen nach sich zögen - mit ungewissem Ausgang. Allerdings, so heißt es in Brüssel, hält die Kommission einen EU-Wirtschafts- und Finanzminister erst im Jahr 2025 für realistisch.

© SZ vom 06.11.2017
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