EU-Gipfel in Portugal: EU und Indien wollen Freihandelsgespräche fortsetzen

Am Samstag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU virtuell mit Indiens Premier Modi. Der Aufstieg Chinas macht eine Partnerschaft attraktiver.

Die Europäische Union rechnet damit, die seit 2013 unterbrochenen Gespräche mit Indien über ein Freihandelsabkommen fortsetzen zu können. Am Freitagabend kommen die Staats- und Regierungschefs in Porto zu einem informellen EU-Gipfel zusammen und werden sich am Samstag per Videokonferenz mit Indiens Premierminister Narendra Modi beraten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt nur virtuell an den Treffen teil. Im Gespräch mit Modi dürfte es neben der weiter äußerst ernsten Pandemielage in Indien auch um den jüngsten Vorstoß der USA gehen, Lizenzen für Covid-19-Vakzine freizugeben. Dies hatte auch Modi seit Längerem gefordert.

Laut EU-Diplomaten werden die Gespräche drei Stränge haben: Neben Handelsfragen soll über ein Investitionsschutzabkommen sowie Herkunftsbezeichnungen verhandelt werden. Letzteres meint den Schutz von Produkten wie Parmaschinken oder Champagner. Brüssel möchte die Themen trennen, damit Probleme in einem Bereich nicht Fortschritte anderswo verhindern. Angesichts des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas, das auch politisch und militärisch immer selbstbewusster auftritt, sei Indien nun sehr an engerer Kooperation mit Europa interessiert, berichten EU-Beamte.

Auch viele in der Europäischen Union sehen das "demokratische Asien" und vor allem Indien als "natürliche Partner" an, etwa beim Kampf gegen die Klimakrise. Brüssel hofft, Indien bis zur Klimakonferenz in Glasgow zu ehrgeizigeren Zielen bewegen zu können. Eine EU-Indien-Taskforce zu künstlicher Intelligenz soll ebenso ins Leben gerufen werden wie eine Konnektivitätspartnerschaft. Eine solche Vereinbarung hat die EU bisher nur mit Japan: Dadurch will man enger bei Infrastruktur-, Energie- und Transportprojekten sowie bei der Digitalisierung zusammenarbeiten. Die EU-Kommission arbeitet zurzeit eine detaillierte Indopazifikstrategie aus; viele Mitgliedstaaten sehen darin auch eine geopolitische Antwort auf Chinas "Belt and Road Initiative".

Allerdings sind in Brüssel vermehrt Stimmen zu hören, dass die Partnerschaft mit Indien nicht nur durch die "chinesische Brille" gesehen werden solle: Es gelte vielmehr, bisher "unausgeschöpftes Potential" zu nutzen. Dass die Handelsgespräche mit Neu-Delhi trotz der stärkeren politischen Unterstützung problemlos ablaufen, glaubt jedoch niemand. "Es ist nie leicht, mit den Indern zu verhandeln", sagte der ehemalige Handelskommissar Karel De Gucht der Financial Times. De Gucht nannte als Grund für das Scheitern im Jahr 2013, dass Neu-Delhi der EU nicht den gewünschten Marktzugang für Autoteile gewähren wollte.

Vor ihrem Austausch mit Modi werden die Staats- und Regierungschefs über Sozialpolitik reden und eine Erklärung verabschieden. Bereits am Freitag wurde in Porto eine hochrangige Konferenz mit den Sozialpartnern abgehalten. Vorab hatte Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in der SZ die EU-Regierungen aufgefordert, hier aktiver zu werden: "Europa wird auf Dauer ohne gemeinsame soziale Spielregeln wirtschaftlich nicht erfolgreich sein. Das müssen die Kapitalisten endlich mal verstehen."