Süddeutsche Zeitung

EU-Gipfel in Brüssel:Spanien muss für Banken selbst haften

Madrid hätte seine maroden Geldhäuser gern direkt aus dem Rettungsfonds ESM saniert. Diesen Plan hat Kanzlerin Merkel nun in Brüssel durchkreuzt - gegen den Widerstand Frankreichs. Für das Krisenland Griechenland will Präsident Hollande jedoch "schnell" neues Geld freigeben.

Schon gegen drei Uhr in der Nacht war am Donnerstag Feierabend, ziemlich früh für ein Euro-Krisentreffen. Auch an diesem Freitag endete der EU-Gipfel relativ pünktlich. Keine Marathonsitzung, aber für manchen immer noch zu lang: "Ich denke, der Gipfel hätte auch kürzer sein können", sagte Frankreichs Präsident François Hollande nach dem Treffen. Für den kommenden Gipfel im November prohezeite er aber harte Verhandlungen - der werde "mehrere Nächte" dauern.

Hollande plädierte deutlich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Die Frage "sollte sich nicht mehr stellen", sagte Hollande. Das wäre "bei all den Schwierigkeiten und dem Leiden der griechischen Bevölkerung eine Garantie". Er begründete seinen Vorstoß mit den "großen Anstrengungen", die die Griechen und Regierungschef Antonis Samaras zur Sanierung ihres Landes leisten würden.

Anfang kommender Woche wird der Troika-Bericht vorgelegt. Danach soll entschieden werden, ob Griechenland die nächste Tranche an Notkrediten bekommt. "Ich will, dass das schnell erledigt wird, dass die vorgesehenen Kredite nach dem Bericht der Troika freigegeben werden können", forderte Hollande.

Das klingt optimistischer als die offizielle deutsche Position, die Kanzlerin Angela Merkel stets wiederholt: Vor neuen Hilfskrediten will sie das Zeugnis der Schuldenkontrolleure abwarten. "Ich mache meine Bewertung vom Bericht der Troika abhängig, nicht von Zwischenständen", legte sich Merkel fest.

Spanien soll für eigene Banken haften

Die Kanzlerin setzte sich in Brüssel in einem wichtigen Punkt durch: Die angeschlagenen spanischen Banken werden nicht direkt auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zugreifen können. Auf ihr Drängen und gegen den Widerstand von Hollande beschlossen die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs, den direkten Zugriff auf das Geld aus dem Fonds erst dann freizugeben, wenn eine starke zentrale Aufsicht über die Banken der Euro-Länder eingerichtet ist. Dies soll aber erst "im Laufe des Jahres 2013" der Fall sein. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass "Spaniens Banken dann keine Probleme mehr haben".

Die spanische Regierung hatte gehofft, dass die Banken ab Januar 2013 direkt auf das Geld zugreifen können. Damit wäre die Regierung selbst aus der Verantwortung, die Kredite würden nicht mehr auf den staatlichen Schuldenberg aufgeschlagen. Für die Steuerzahler der anderen Euro-Länder, die für die Kredite aus dem ESM garantieren, hätte sich allerdings das Risiko erhöht. Sie hätten Spaniens Regierung nicht mehr haftbar machen können, wenn Kredite nicht zurückgezahlt worden wären.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bemühte sich in Brüssel, seine Enttäuschung über die Entscheidung zu verbergen: "Dies ist nicht die größte Sorge der Regierung von Spanien." Die Euro-Länder haben für spanische Banken bereits bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfskrediten bewilligt. Madrid glaubt, davon nur 40 Milliarden Euro zu brauchen, hat dieses Geld aber noch nicht abgerufen. Derweil hat Mallorca die spanische Regierung um finanzielle Hilfen gebeten. Wie die Regionalregierung am Freitag in Palma de Mallorca mitteilte, benötigt die hoch verschuldete Inselgruppe aus dem Hilfsfonds der Madrider Zentralregierung 355 Millionen Euro.

Merkel machte in Brüssel deutlich, dass der direkte Zugriff auf das Geld nur ganz am Ende einer Kette von Entscheidungen stehen könne. Zunächst solle bis Ende des Jahres der rechtliche Rahmen für die geplante zentrale Aufsicht über die Banken der Euro-Länder beschlossen werden. Danach könne mit dem Aufbau der Aufsicht begonnen werden. Dies sei kompliziert, weil mehr als 6000 Banken "differenziert" überwacht werden müssten. Die Bundeskanzlerin ließ durchblicken, dass dies frühestens Ende 2013 - und damit nach der Bundestagswahl - erreicht werden könne. Frühestens dann wäre der direkte Zugriff auf ESM-Kredite möglich. Hollande hatte dagegen gedrängt, dies schon ab Januar 2013 zu ermöglichen. Den direkten Hilfen muss in Deutschland erst der Bundestag zustimmen. Mit dem nun durchgesetzten Zeitplan verhinderte Merkel, dass die Abgeordneten im Wahlkampf über dieses heikle Thema entscheiden müssen.

Hollande zeigt Solidarität mit Samaras

Samaras hat Hollande zu einem Besuch in Athen eingeladen. Der französische Präsident kündigte an, gerne nach Athen zu kommen. Er wolle damit ein Signal der Zuversicht senden.

Merkel, die bereits vor kurzem bei Samaras war, traf den griechischen Regierungschef erneut in Brüssel zum Gespräch. "Ich freue mich, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind auch mit einem guten Verhältnis zwischen Samaras und mir", sagte sie im Anschluss.

Samaras kann Unterstützung aus Brüssel derzeit mehr gebrauchen denn je. Laut einer aktuellen Umfrage der Zeitung Ellada Avrio sind fast neun von zehn Griechen unzufrieden mit ihrer Regierung. 81 Prozent sind der Meinung, dass ihr Land auf einem falschen Weg ist. Parallel zum EU-Gipfel gab es erneut einen Generalstreik in Griechenland. Bei den Demonstrationen gegen die Sparpolitik der Regierung kam es zu schweren Ausschreitungen in Athen.

Gleichzeitig gewinnen die radikalen Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums in Griechenland wegen der schweren Wirtschaftskrise an Popularität. Die linke Syriza würde laut Umfrage mit 30,5 Prozent stärkste Partei und die größte Regierungspartei Nea Demokratia (27 Prozent) überholen, wenn jetzt gewählt würde.

Die ultranationalistische Partei Goldene Morgenröte würde demnach mit 14 Prozent ihr Ergebnis von der Wahl im Juni verdoppeln und zur drittstärksten Partei aufsteigen - noch vor den beiden Regierungsparteien Pasok und Demokratische Linke, die jeweils nur auf 5,5 Prozent kommen.

Dabei steht die Samaras-Regierung wohl erst noch vor ihrer größten Belastungsprobe: Im November - ein genauer Termin steht noch nicht fest - hat das griechische Parlament über ein neues Sparpaket in einem Volumen von 13,9 Milliarden Euro abzustimmen. Die Verabschiedung des bis Ende 2014 laufenden Sparpakets gilt aus Voraussetzung für die Überweisung der überfälligen nächsten Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro nach Athen.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.1500835
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
Süddeutsche.de/dapd/dpa/Reuters/bero/bbr/luk
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.