EU-Gipfel in Brüssel Regierungschefs beschließen Investitionen in IT-Bereich

Digitaltechnik und IT-Infrastruktur waren die bestimmenden Themen am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU-Regierungschefs äußern sich empört über die mögliche US-Überwachung von Kanzlerin Merkels Handy. Doch in den konkreten Beschlüssen ist dann keine Rede von mehr Datenschutz.

Es steht nicht auf der offiziellen Tagesordnung, ist aber doch ein bestimmendes Thema des EU-Gipfels in Brüssel: Die NSA-Affäre, die noch einmal verschärft wurde durch die Spionagevorwürfe gegen die USA, die das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben sollen.

Mehrere EU-Regierungschefs kritisierten dies scharf, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite wollte das Thema NSA auch beim Abendessen zur Sprache bringen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte zuvor eine Unterbrechung der Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftsabkommen mit den USA gefordert, ähnlich wie zuvor sein Parteikollege, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verwies auf die Pläne zur Datenschutzreform, über die die EU seit Anfang 2012 diskutiert. Diese soll Europas Bürgern mehr Rechte an ihren Daten im Internet - etwa gegenüber US-Konzernen wie Google und Facebook - geben. "Wir sehen das Recht auf Privatsphäre als ein Grundrecht an. Das ist sehr wichtig, nicht nur für Deutschland."

IT-Infrastruktur und Digitaltechnik waren denn auch Gegenstand konkreter Vereinbarungen - explizite Maßnahmen zur Reaktion auf die Spionagetätigkeit der USA finden sich in diesen jedoch nicht.

Stattdessen einigen sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Treffen auf eine Abschlusserklärung, die mehr Investitionen für digitale Technologien vorsieht. Der digitale Binnenmarkt soll 2015 vollendet sein.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnten die Regierungschefs dabei nach Teilnehmerangaben, dass die EU ihren in den 90er Jahren noch vorhandenen Vorsprung in der Informations- und Kommunikationstechnologie zurückgewinnen müsse. Barroso kritisierte, dass der digitale Markt in der EU durch 28 unterschiedliche nationale Regelungen völlig fragmentiert sei.

Ein einheitlicher Digital- und Telekommarkt bis 2015

Die Vollendung des digitalen Binnenmarktes wird als Voraussetzung für mehr Wirtschaftswachstum angesehen. In dem nun verabschiedeten Gipfeltext werden mehr Investitionen für digitale Technologien gefordert. "Es gibt eine dringende Notwendigkeit für einen einheitlichen, Digital- und Telekommunikationsmarkt", heißt es in dem Papier. Zudem müsse das Cloud-Computing, bei dem Nutzer ihre Daten online speichern können, auf europäischer Ebene ausgebaut werden, heißt es in dem Text. Die EU müsse dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Bis 2015 will die EU einen einheitlichen Digital- und Telekommarkt schaffen, EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte kürzlich Vorschläge dazu vorgelegt. Allerdings ist der Weg dorthin umstritten, denn nationale Aufseher wollen nur ungern Macht nach Brüssel abgeben und Telekom-Firmen fürchten Umsatzeinbußen, wenn beispielsweise die Roaming-Gebühren wegfallen.

Bei dem Ziel, in der EU einen gemeinsamen, strafferen Datenschutz im IT-Bereich durchzusetzen, bremsen nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem Großbritannien und Irland, in denen etliche große amerikanische IT-Firmen ihren Europa-Sitz haben. Die EU-Staaten bekannten sich aber in ihrer Abschlusserklärung dazu, koordiniert gegen Steuervermeidungs-Strategien von IT-Firmen vorzugehen. Allerdings wurde der Kommission nur ein Prüfauftrag für die unterschiedlichen Steuersätze im Soft- und Hardware-Bereich erteilt.

Die Vertiefung der Währungsunion wird diskutiert

Am Abend diskutierten die EU-Regierungschefs auch über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Vor allem Deutschland dringt hier auf möglichst verbindliche Absprachen über eine Reihe von Politikfelder. "Ich bin der Überzeugung, dass wir im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft noch enger und koordinierter zusammenarbeiten müssen als wir das jetzt tun, wenn wir eine gemeinsame Währung haben wollen", betonte auch Merkel vor Beginn des Gipfels.

Mit Entscheidungen wird erst auf dem Dezember-Gipfel gerechnet. Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs auf den ambitionierten Zeitplan zur gemeinsamen Bankenabwicklung beharren. Bis zum Jahresende solle eine generelle Einigung auf einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus gefunden werden, heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung. Ziel ist, dass das Instrument noch von der aktuellen Kommission und dem Europäischen Parlament vor dessen Neuwahl im Frühjahr beschlossen werden kann.

Am Freitag werden die Staatenlenker über die EU-Flüchtlingspolitik beraten. Nach dem Tod von über 400 afrikanischen Migranten vor der italienischen Insel Lampedusa forderte Parlamentschef Schulz: "Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein." Er fügte hinzu: "Europa ist ein Einwanderungskontinent. Deswegen brauchen wir ein legales Einwanderungssystem." Diplomaten sagten, eine Änderung des EU-Asylsystems sei bei dem Gipfel nicht zu erwarten.