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EU-Gipfel in Brüssel:Wie die EU den Euro retten will

Nie wieder solch eine Krise wie in Griechenland, nie wieder Sorgen um den Euro: Auf dem Gipfel in Brüssel wollen die 27 Staatschefs ein Programm entwickeln, um die Währung zu retten. Es geht um mehr Absprache, mehr Kontrolle und mehr Milliarden für Krisen. Doch ausgerechnet ein persönliches Projekt von Kanzlerin Angela Merkel ist heftig umstritten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheute sich nicht, alles auf eine Karte zu setzen. "Alles oder nichts" werde auf dem nächsten EU-Gipfel beschlossen, kündigte sie Ende März in Brüssel an, nach dem letzten Treffen mit ihren 26 Kollegen. Da hatten sich die Staats- und Regierungschefs gerade mühsam auf Eckpunkte eines riesigen Reformpaketes geeinigt, mit dessen Instrumenten sie die EU krisensicher machen - und klamme Partner notfalls retten wollen. Das Paket sei die umfassende Antwort der Europäer auf die Wirtschafts- und Schuldenkrise, sagte Merkel.

Angela Merkel, Nicolas Sarkozy

Große Ziele für den EU-Gipfel: Kanzlerin Angela Merkel will mit den Regierungschefs der Europäischen Union und der Europäischen Kommission den Euro retten.

(Foto: AP)

Alles oder nichts, das klang damals schon riskant. Binnen dreier Monate sollten sich die 27 europäischen Länder auf eine Art Wirtschaftsregierung, auf schärfere Regeln zur Überwachung der Haushalte einigen, auf striktere Sanktionen für Sünder sowie auf die Ausstattung der Euro-Rettungsfonds. Und quasi so nebenbei standen sie vor der Aufgabe, eine Änderung des EU-Vertrages auszuformulieren, ohne die kein Rettungsfonds beschlossen werden konnte. Jede einzelne Maßnahme sei mit den anderen verknüpft, argumentierte Merkel. Folglich könne nichts allein, sondern nur alles gemeinsam beschlossen werden.

Kurz vor dem Stichtag bemühen sich die Beteiligten um Zuversicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte nach Beratungen der Ressortkollegen in Luxemburg an, man habe einige Hindernisse auf dem Weg zum Gipfel-Paket ausräumen können. Die wichtigsten Beschlüsse seien unter Dach und Fach, da könnten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel ihre endgültigen Entscheidungen treffen, sagte Schäuble zufrieden. "Es war ein guter Tag, wir haben eine Menge auf den Weg gebracht."

Schärfere Sanktionen und bessere Kooperation

Dazu gehört die neue wirtschaftspolitische Steuerung. Hinter dem bürokratischen Begriff verbirgt sich zum einen die Reform des Stabilitätspaktes mit schärferen Sanktionen und zum anderen eine Art Anreizverfahren, um die Länder zum soliden Wirtschaften und zu besserer Kooperation zu motivieren. Insgesamt soll die Wirtschaftspolitik der europäischen Länder strenger beaufsichtigt und Gefahren rechtzeitig gegengesteuert werden.

Die Reform wird mittlerweile gern als "EU-Six-Pack" bezeichnet, weil die Europäische Kommission sie in sechs Gesetzgebungsvorschläge verpackt hat. Beschlossen sind die allerdings noch nicht, sie stecken im Europäischen Parlament fest - und da werden sie auch während des Gipfels bleiben, weil die Volksvertreter bis dahin nicht verbindlich darüber abstimmen werden. Und sie fordern energisch Nachbesserungen. Udo Bullmann, Finanzexperte der SPD im EU-Parlament, sagte der Süddeutschen Zeitung, seine Fraktion stimme dem Six-Pack nur zu, wenn auch ein "Paket für mehr Wachstum" geschnürt werde.

Der Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold, macht die Zustimmung davon abhängig, dass die EU-Kommission ernsthaft die Einführung gemeinschaftlich garantierter Anleihen der Euro-Länder prüft. Die größte Fraktion wiederum, die Europäischen Volksparteien, zu denen CDU und CSU gehören, pocht darauf, dass Haushaltssünder künftig automatisch sanktioniert werden - was die Regierungen, vor allem Frankreich, ablehnen.

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