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EU-Gipfel:Darum geht es bei der Bankenunion

A businessman looks on as he stands under the Arche de la Defense in the financial district west of Paris

Wie reguliert Europa seine Banken? Blick ins Pariser Finanzviertel

(Foto: REUTERS)

An diesem Mittwoch geht es in Brüssel um das größte europäische Integrationsprojekt seit Einführung des Euro: die Bankenunion. Gelingt endlich ein Kompromiss?

Vielleicht ist der Mensch so. Vielleicht braucht er diese tickende Uhr im Hintergrund, um sich tief im Inneren überhaupt auf einen Kompromiss einlassen zu können. Wie sonst lässt sich erklären, dass europäische Verhandlungsrunden fast immer nach demselben Muster ablaufen: Über Wochen und Monate wird gezetert und gezogen, gerungen und gerangelt - und dann finden die Unterhändler von Kommission, Ministerrat und gelegentlich auch dem Parlament in letzter Minute doch noch einen Konsens. Meistens so gegen vier Uhr morgens.

Wahrscheinlich wird auch der Streit um das größte europäische Integrationsprojekt seit Einführung des Euro, die Bankenunion, am Ende schiedlich friedlich beigelegt - auch wenn vor der entscheidenden Verhandlungsrunde an diesem Mittwoch einmal mehr fast nichts dafür sprach. Zyniker kalauerten bereits, es sei doch gut, dass es diesmal nicht den einen großen Knackpunkt gebe, der über Gesichtswahrung und Gesichtsverlust entscheide. Das trifft ohne jeden Zweifel zu: Es gibt mindestens fünf, sechs solcher Knackpunkte.

Dabei ist sich die überwältigende Mehrheit der EU-Staaten in der Analyse völlig einig: Wenn aus Bankschulden nicht in jeder Krise automatisch Staatsschulden werden und umgekehrt schlecht wirtschaftende Regierungen nicht länger "ihre" Institute in Gefahr bringen sollen, dann muss die unselige Verbindung zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Verbindlichkeiten endlich gekappt werden. Nur so lässt sich verhindern, dass es am Ende immer der Steuerzahler ist, bei dem die milliardenschwere Rechnung landet.

Fest verabredet ist schon, dass zunächst die Aufsicht vereinheitlicht wird und die Europäische Zentralbank (EZB) im September die Überwachung der 130 größten Kreditinstitute des Kontinents übernimmt. Hinzu kommen soll nun ein Regelwerk zur Umstrukturierung oder auch Schließung maroder Institute (Single Resolution Mechanism, SRM) sowie ein aus Bankeneinzahlungen gespeister Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF), auf den zugegriffen werden kann, wenn die Sanierungsbeiträge von Aktionären, Gläubigern und gut betuchten Sparern nicht ausreichen.

Hier aber wird es kompliziert. Strittig ist zunächst, wer überhaupt entscheidet, ob eine Bank nun abgewickelt wird oder nicht. Die Kommission will hier das letzte Wort haben, ebenso der Finanzministerrat. Gegen eine Ratsbefassung wiederum wehren sich führende Vertreter des Europaparlaments: Wenn die nationalen Minister das Sagen hätten, sei einem tagelangen politischen Gerangel Tür und Tor geöffnet, sagt der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Notwendig seien aber klare, beherzte Entscheidungen binnen 48 Stunden.

Nächster Punkt ist die Frage, wer wie viel in den neuen Abwicklungsfonds einzahlen muss, wie schnell die Zielsumme von 55 Milliarden Euro erreicht wird und was passiert, wenn bereits in der Aufbauphase eine Bank kollabiert. Das Parlament will über alle diese Fragen mitbestimmen, der Ministerrat will allein entscheiden - schon deshalb, weil er genug damit zu tun hat, intern einen Konsens zu finden. So will das Parlament die SRF-Beiträge danach staffeln, wie hoch die Risiken sind, die in den Büchern jeder einzelnen Bank stecken - frei nach der Maxime: Wer hohe Risiken eingeht, wird sehr viel eher Kunde des Abwicklungsfonds, als eine Bank, die nur Brot-und-Butter-Geschäft betreibt.