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EU-Gipfel:240 Milliarden aus Rettungsschirm

Das EU-Gipfeltreffen an diesem Donnerstag soll den Weg frei machen für Kredithilfen wegen der Corona-Krise. Geld ist da. Es gibt genug freie Darlehens-Kapazitäten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Video-Gipfeltreffen an diesem Donnerstag den Weg frei machen für Kredithilfen, um Mitgliedstaaten beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zu unterstützen. Schon bis Ende kommender Woche solle die Eurogruppe, das Gremium der Finanzminister aus den Staaten mit der Gemeinschaftswährung, die noch fehlenden Details ausarbeiten, heißt es in einem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Geplant ist demnach, dass der Euro-Rettungsschirm ESM eine sogenannte vorsorgliche Kreditlinie zur Verfügung stellt. Sämtliche Euro-Staaten könnten Darlehen im Wert von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus abrufen. Würden das alle tun, kämen 240 Milliarden Euro zusammen.

Geld genug ist da: Die Luxemburger Finanzinstitution hat im Moment freie Darlehens-Kapazitäten von 410 Milliarden Euro. Aufgabe des ESM ist es, klammen Euro-Staaten mit Notkrediten beizuspringen, wenn diese Probleme haben, am Finanzmarkt Käufer für ihre Anleihen zu finden. Vorsorgliche Kreditlinien können aber auch Länder beantragen, die noch nicht in ernsten Schwierigkeiten stecken. Allein die Tatsache, dass dann der mächtige ESM Geld zum Abrufen reserviert, soll die Märkte beruhigen. Bislang wurde dieses Instrument noch nie genutzt.

ESM-Darlehen sind immer an Auflagen geknüpft, etwa wirtschaftsfreundliche Reformen. Die EU-Finanzminister konnten sich jedoch am Dienstagabend in einer Videokonferenz nicht einigen, wie streng und umfassend die Konditionen sein sollen für diese "Pandemie-Krisen-Unterstützung" - so der Name der neuen Kreditlinie. Als Kompromiss zeichnet sich ab, dass die Auflagen nur vorsehen, das Geld wirklich zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen zu nutzen.

Manchen Ländern geht die Einschaltung des Rettungsfonds aber nicht weit genug. Neun Staats- und Regierungschefs, darunter die von Frankreich, Italien und Spanien, forderten am Mittwoch in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel die Ausgabe von gemeinsamen europäischen Corona-Anleihen. Doch Regierungen wie die deutsche und niederländische lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden strikt ab, weswegen solche Ideen vorerst keine Chance haben.

© SZ vom 26.03.2020

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