Google und Apple: Europäischer Gerichtshof bricht die Macht der Tech-Konzerne

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kann zum Ende ihrer Amtszeit noch zwei große Erfolge feiern. (Foto: Johanna Geron/REUTERS)

Die oberste Wettbewerbshüterin der EU, Margrethe Vestager, tritt nach zehn Jahren ab. Zuvor fährt sie noch zwei wichtige Siege für die EU-Kommission ein: Sie zwingt Apple und Irland zur Steuerfairness und Google zu fairem Wettbewerb.

Das oberste Gericht der Europäischen Union schert sich nicht um Amtszeiten oder politische Kalender. An diesem Dienstag aber wirkte es so, als hätten die Richterinnen und Richter am EuGH in Luxemburg sichergehen wollen, dass Margrethe Vestager ihre Siege noch im Amt feiern kann. Kurz bevor sie ihr Büro im Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel räumen wird, triumphiert die oberste Wettbewerbshüterin der EU in zweien der wichtigsten je von dieser Behörde angestrengten Verfahren: Apple muss in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen, entschied das Gericht, und Google verliert den langjährigen Streit um ein Bußgeld von 2,42 Milliarden Euro, weil der Konzern Wettbewerber benachteiligt hat und seine eigenen Produkte bevorzugt.