EU-Finanzministertreffen in Kopenhagen: Schäuble will neue Finanzmarktsteuer vorlegen

Sie soll die Spekulation zügeln und Milliarden einbringen - doch die Abgabe auf Finanztransaktionen in der EU schien tot zu sein. Schäuble plant nun, seinen europäischen Kollegen eine neue Variante vorzulegen, der sich diesmal auch die Briten nicht verwehren sollen.

Kurz vor der Entscheidung über die Größe des neuen Euro-Schutzschirms gehen Deutschland und Frankreich auf Konfrontationskurs. Der französische Finanzminister François Baroin sagte in einem Fernsehinterview, er werde beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen an diesem Freitag und Samstag in Kopenhagen dafür plädieren, die zur Verfügung stehende Ausleihsumme von bisher geplanten 500 Milliarden auf etwa eine Billion Euro aufzustocken. "Der Schutzschirm ist ein bisschen so wie die Atomwaffe im militärischen Bereich", erklärte Baroin. "Er ist dafür gemacht, nicht eingesetzt zu werden. Das ist Abschreckung."

Die Forderung geht weit über die Summe hinaus, die Deutschland bereit ist mitzutragen. Die Bundesregierung will den geplanten permanenten Euro-Rettungsfonds ESM mit 500 Milliarden Euro ausstatten. Hinzukommen sollen übergangsweise 200 Milliarden Euro aus dem provisorischen Hilfsfonds EFSF.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte mit deutlicher Kritik auf den Vorstoß aus Paris. "Ich halte gar nichts davon, die Märkte mit immer neuen Beträgen zu verunsichern", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. Zuvor hatte er bereits im Bundestag gesagt, solange die eigentliche Ursache der Euro-Krise, die zu hohe Verschuldung vieler Euro-Länder, nicht behoben werde, helfe die beste Brandmauer nicht. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Forderung der OECD als "aufgeblasen".

Sollte die französische Regierung in Kopenhagen auf ihren Vorstellungen beharren, ist Schäuble angesichts eines begrenzten Verhandlungsmandats der Weg zu einem Kompromiss verbaut. Französische EU-Diplomaten versuchten am Donnerstag allerdings umgehend, Baroins Aussagen herunterzuspielen. Man dürfe nicht vergessen, dass in drei Wochen in Frankreich gewählt werde, hieß es. Auch ein erster Entwurf der Abschlusserklärung von Kopenhagen legt den Schluss nahe, dass sich am Ende eher die deutsche Position durchsetzen könnte.

Streit geben wird es auch um die geplante Einführung einer Finanztransaktionsteuer. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wies Berichte zurück, die Steuer sei wegen des Widerstands unter anderem Großbritanniens und der Niederlande "tot". Man werde weiter nach Varianten suchen, "die für alle 27 Länder akzeptabel sind", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Die dänische Ratspräsidentschaft kündigte an, Schäuble werde den europäischen Ressortkollegen einen neuen Vorschlag zur Besteuerung von Finanzgeschäften vorlegen.

Dieser Vorschlag basiert nach SZ-Informationen auf der britischen Börsenumsatzsteuer. Die Londoner Regierung, so das Kalkül, werde einer Steuer, die es im Land schon gebe, auf europäischer Ebene kaum eine Absage erteilen können. Allerdings will Schäuble, anders als in Großbritannien, nicht nur Aktiengeschäfte, sondern auch den Handel mit sogenannten Derivaten besteuern.

In der Bundestagsdebatte deutete SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erstmals an, dass auch seine Partei damit leben könnte. Bisher hatten die Sozialdemokraten ihre Zustimmung zum ESM und zum neuen EU-Fiskalpakt ausdrücklich an die Einführung der noch weiter gehenden Finanztransaktionsteuer geknüpft.