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EU-Finanzminister:Alte Zeiten, neue Zahlen

Informal Meeting of Ministers for Economics and Financial Affairs in Berlin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollte unbedingt ein echtes Treffen.

(Foto: Kay Niedfeld/Reuters)

Die Ministerrunde trifft sich in Berlin und debattiert einen brisanten Vorschlag. Dabei geht es um eine Verbindung von EU-Finanzierung und Klimaschutz.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Es ist ja selten so, dass sich alle einig sind, wenn es um Europa geht. An diesem Freitag in Berlin aber war es so. "Ich bin so froh, dass wir uns jetzt richtig wiedersehen", sagte der italienische EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nach den ersten physischen Beratungen der Finanzminister seit Ausbruch der Pandemie. "Danke, dass die deutsche Ratspräsidentschaft es möglich gemacht hat, uns zu treffen", schloss sich Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, an. Selbst der zurückhaltende Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, fand es "sehr gut, die Kollegen und Sie alle wieder zu sehen".

Die übergreifende Freude ausgelöst hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der entschieden hatte, das Treffen zu wagen. Deutschland führt derzeit die Geschäfte der Europäischen Union und richtet als Ratspräsidentschaft auch die Treffen der Fachminister aus. Scholz hatte sich gegen ein weiteres virtuelles Meeting entschieden; umfangreiche Abstands- und Hygieneregeln sollen dafür sorgen, dass sich bei den zweitägigen informellen Begegnungen der Minister im weitläufigen Berliner Hotel Interconti niemand ansteckt. Es ist ein Experiment, auf das alle schauen werden.

Ein weiteres Experiment schlugen am Nachmittag zwei der renommiertesten Ökonomen in Deutschland und Frankreich den Ministern vor. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts und Sprecher des Forschungsnetzes EconPol Europe, und Jean Pisani-Ferry, französischer Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Direktor der Denkfabrik Bruegel, legten einen gemeinsamen Vorschlag vor, um die Finanzierung der Europäischen Union neu zu organisieren - und mit Klimaschutz zu verbinden. Demnach soll die EU künftig neue Eigenmittel aus dem europaweiten Emissionshandel (ETS) bekommen. Die durch hohe Emissionen verursachten Schäden seien grenzüberschreitend, deshalb sei es sinnvoll, die Erlöse aus dem Emissionshandel in das EU-Budget fließen zu lassen, schreiben die Autoren. Da sich die EU ein einheitliches Klimaziel gegeben habe, sei es nicht sinnvoll, die Einnahmen einzelnen Ländern zu überweisen.

Schätzungen zufolge könnten bis 2050 bis zu 1500 Milliarden Euro Einnahmen aus dem ETS erzielt werden. Fließt das in den EU-Haushalt, könnten die Beiträge verringert werden, schreiben die Autoren. Da Länder mit hohen Emissionen mehr zahlen müssten und sich die Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten verschöbe, schlagen die Autoren eine Übergangsregel vor.

© SZ vom 12.09.2020
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