Straßburg: Wie die EU Bürokratie abbauen will

Politiker aus den EU-Mitgliedsstaaten während einer Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg. (Foto: Dwi Anoraganingrum/IMAGO/Panama Pictures)

Um die Wirtschaft zu entlasten, ist die EU nun vorwiegend damit beschäftigt, die selbstgeschaffenen Regeln zu vereinfachen. An diesem Mittwoch steht im Parlament ein besonders symbolträchtiges Gesetz zur Abstimmung.

„Europas Moment der Unabhängigkeit“, so hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2026 überschrieben. Das ist ein denkwürdiger Titel, denn überspitzt ausgedrückt geht es in dem am Dienstag in Straßburg vorgestellten Papier darum, Europa unabhängiger von der Europäischen Union zu machen. Mehr als die Hälfte der vorgesehenen Gesetzesinitiativen solle, so heißt es, das Ziel verfolgen, EU-Recht schlanker, klarer und leichter umsetzbar zu machen. Die von Ursula von der Leyen geführte Exekutive der EU will also den von ihr selbst erzeugten Regulierungsdschungel beschneiden, um die Wirtschaft in Europa zu entlasten.