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EU-Einigung:Neue Regeln bei Bankenpleiten

Debatten zum EU-Gipfel

Der von den Unterhändlern vereinbarte Fahrplan soll kommende Woche von den EU-Finanzministern verabschiedet werden.

(Foto: dpa)

Für die Fehler einer Bank sollen in Zukunft nicht mehr die Steuerzahler geradestehen müssen - jedenfalls nicht sofort. In ihren Verhandlungen über einen neuen Mechanismus zur Bankenabwicklung hat sich die EU auf einen neuen Fahrplan geeinigt. Teuer soll es bei einer Pleite zuerst für Aktionäre und Gläubiger werden.

Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und Ministerrat haben sich auf Regeln zur Rettung angeschlagener Banken geeinigt. Damit solle künftig nicht mehr in erster Linie der Steuerzahler zur Rettung von Geldinstituten herangezogen werden, betonte EU-Finanzkommissar Michel Barnier in der Nacht zum Donnerstag. Barnier sprach von einem "großen Schritt".

Gemäß der Einigung seien künftig "nicht mehr die Steuerzahler die Ersten, die für Fehler der Banken zahlen müssen", betonte Barnier. Die Banken müssten "Geld für schwere Zeiten zur Seite legen", um den Finanzsektor widerstandsfähiger zu machen, erklärte der Finanzkommissar: "Wir ziehen die Lehren aus der Krise." Die neuen Regeln gelten für alle 28 EU-Mitgliedstaaten. Es handele sich um einen "fundamentalen Schritt zur Realisierung der Bankenunion", erklärte Barnier.

Die EU will künftig vor allem Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht nehmen. Bevor ein nationaler Fonds im Pleitefall angezapft werden kann, soll die sogenannte Haftungskaskade ("Bail-in") greifen, mit der Anteilseigner und Gläubiger als Erste zur Kasse gebeten werden. Sie sollen nach Angaben aus EU-Kreisen mindestens acht Prozent der Verluste der Bank tragen. Die Regeln sollen Anfang 2016 in Kraft treten und nicht wie von vielen MItgliedsländern angestrebt erst 2018.

Die neue Regelung steht im Zusammenhang mit dem Mechanismus zur Bankenabwicklung, über den die EU-Finanzminister noch verhandeln. Dazu ist für den 18. Dezember ein Sondertreffen angesetzt, bei dem ein Kompromiss festgezurrt werden soll. Der Abwicklungsmechanismus ist neben der bereits beschlossenen Bankenaufsicht der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion. Auch die Einigung auf die Bankenaufsicht war vor einem Jahr erst nach langem Ringen in der Nacht vor dem Dezembergipfel erzielt worden.