Bürokratie-Abbau: EU-Kommission reduziert den Datenschutz

Ursula von der Leyen will die EU wettbewerbsfähiger machen. (Foto: NICOLAS TUCAT/AFP)

Brüssel will den Mittelstand entlasten und den EU-Binnenmarkt ausbauen. Dafür sollen auch Datenschutz-Vorgaben wegfallen. Dieses  Vorhaben stößt nicht nur auf Zustimmung.

Seit dem Jahresbeginn geschieht in Brüssel etwas, das auch auf den zweiten Blick widersprüchlich wirkt. In der belgischen Hauptstadt hat sich die oberste Regulierungsbehörde der Europäischen Union daran gemacht, Regulierungen zu entkernen, zu vereinfachen, Dinge wieder abzuschaffen, die sie noch vor wenigen Jahren für segensreich hielt. Das bei Unternehmern verhasste europäische Lieferkettengesetz gehört zu diesen Dingen, die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Klimazoll CBAM. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Wettbewerbsfähigkeit in die Überschrift ihrer zweiten Amtszeit geschrieben. Um Europas Wirtschaft von Berichtspflichten und damit Kosten zu befreien, lässt sie ihre Beamten deshalb zahlreiche Regeln neu schreiben.