China:Menschenrechte und Marktzugang

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Das umstrittene Investitionsabkommen der EU mit Peking verzögert sich und soll nach dem Willen der FDP nachverhandelt werden.

Von Daniel Brössler, Berlin

Die FDP fordert eine Nachverhandlung des umstrittenen Investitionsabkommens der Europäischen Union mit China (CAI). "Unserer Überzeugung nach muss das Abkommen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, Marktzugang und Menschenrechte geschärft werden", heißt in einem Papier der FDP-Fraktion, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Liberalen werfen sowohl der EU-Kommission als auch der Bundesregierung vor, Ende vergangenen Jahres übereilt auf einen Vertragsabschluss hingewirkt zu haben. "Das Ergebnis ist ein unausgereifter Vertragstext mit großen inhaltlichen Defiziten, der auch aus diesem Grund geringe Chancen hat, durch das Europäische Parlament ratifiziert zu werden", heißt es in dem Papier. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Unterzeichnung gedrängt. Die Ratifizierung des Abkommens verzögert sich seit Mai wegen chinesischer Sanktionen, von denen auch fünf EU-Abgeordnete betroffen sind.

Die Forderung nach einer härteren Gangart gegenüber Peking kommt im Bundestag zunehmend nicht nur von Menschenrechts- oder Außenpolitikern, sondern auch von Wirtschaftspolitikern. So war der FDP-Beschluss auf Initiative der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Fraktion, Gyde Jensen, sowie der FDP-Wirtschaftspolitikerin Sandra Weeser zustande gekommen. Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnen schon seit geraumer Zeit vor Blauäugigkeit. 2019 hatte der BDI in einem Papier dazu aufgerufen, China nicht nur als Partner, sondern auch als "systemischen Wettbewerber" zu sehen.

Zentrales Problem in China sei die mangelnde Rechtsstaatlichkeit

"Der wirtschaftliche Aufstieg des staatskapitalistischen China hat zur Folge, dass freier, regelbasierter Handel für große Teile des Welthandels nicht mehr - wie in den vergangenen Jahrzehnten -hinreichend garantiert ist", warnt die FDP in ihrem Beschluss. Zentrales Problem für europäische Unternehmen im chinesischen Markt sei die mangelnde Rechtsstaatlichkeit. "Auf einen unabhängigen rechtsstaatlichen Schutz können sich in China weder inländische noch ausländische Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Investoren verlassen", wird kritisiert. Essenziell sei daher ein unabhängiger Investitionsschutzmechanismus, der in den Verhandlungen unklugerweise ausgeklammert worden sei.

Als unzureichend kritisieren die Liberalen die von China zugesagte Marktöffnung. Hier gebe es "formelle Zugeständnisse". Es sei jedoch in "höchstem Maße fraglich, ob diese Zusagen auf dem Papier ohne rechtlichen Durchsetzungsmechanismus jemals irgendwelche Relevanz für das reale Marktgeschehen in China entfalten würden". Die EU-Kommission müsse zudem auf Bestimmungen zum Schutz vor Zwangsarbeit und auf die Überprüfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit drängen. Außerdem müsse die Eigenständigkeit von Non-Profit-Organisationen geschützt werden. Die Bestimmung, dass solche Organisationen in China nur von chinesischen Staatsbürgern geführt werden dürfen, müsse gestrichen werden. Betroffen davon sind auch deutsche Wirtschaftsverbände.

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