EU-Budget: Schröder und Chirac lehnen Aufstockung ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac in Genshagen bei Berlin gesagt, dass beide Regierungen die geplante Erhöhung der Ausgaben im EU-Haushalt weiter ablehnten.

Paris und Berlin seien "miteinander der Auffassung, dass die Position, die wir in unserem gemeinsamen Brief zusammen mit anderen eingenommen haben, die jedenfalls für unsere Politik weiterhin verbindliche bleiben wird", betonte Schröder.

Im Dezember hatten sechs EU-Staaten eine Begrenzung der Ausgaben auf dem aktuellen Niveau gefordert.

Obergrenze ausschöpfen

Die EU-Kommission will dagegen die seit 1993 beschlossene, aber bislang nicht ausgenutzte Ausgabenobergrenze des EU-Haushalts von 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens ab 2007 voll ausschöpfen.

Dagegen fordern Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Österreich, die EU-Ausgaben für die kommende Planungsperiode zwischen 2007 und 2013 beim jetzigen Niveau von etwa einem Prozent zu deckeln.

Die EU-Kommission will ihre Vorschläge am Dienstag dem Europaparlament in Straßburg vorlegen.