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EU-Budget:Heißer Herbst in Europa

Mitgliedstaaten und EU-Parlament verhandeln das Billionenbudget. Streitpunkt ist, wie viel Rechtsstaatlichkeit die EU verlangen kann.

Von Björn Finke, Brüssel

Es geht um gut zwei Billionen Euro - und um wichtige Prinzipien wie Respekt vor dem Rechtsstaat: Am Montag verhandelten in Brüssel Vertreter des Europaparlaments mit dem deutschen EU-Botschafter Michael Clauß und seinem Team über EU-Haushalt und Corona-Hilfstopf. "Es gab nicht viele Fortschritte", sagt der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen, der einzige Deutsche in der sechsköpfigen Delegation des Parlaments. Er hoffe aber, dass man bereits vor der nächsten Verhandlungsrunde an diesem Freitag in Vorgesprächen weiterkomme.

Die 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich im Juli auf den Corona-Fonds und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), also den groben Brüsseler Budgetplan für die sieben Jahre von 2021 bis 2027. Das Europaparlament muss dem MFR zustimmen, damit er pünktlich im Januar in Kraft treten kann. Zudem müssen Parlament und Ministerrat, das Entscheidungsgremium der Staaten, gemeinsam die nötigen Haushaltsgesetze erlassen. Da Deutschland im Juli die rotierende Ratspräsidentschaft übernommen hat, führen Berlins Vertreter die Verhandlungen mit den Abgeordneten. Zu bereden gibt es einiges, denn die Parlamentarier sind unzufrieden.

So fordern sie mehr Geld für wichtige EU-Programme, etwa Erasmus zum Studentenaustausch oder Horizon für Forschungsförderung. Außerdem verlangen sie einen klareren Fahrplan, wann die Mitgliedstaaten der EU neue Einnahmequellen erschließen werden, zum Beispiel eine Steuer für Digitalkonzerne wie Google oder Erlöse aus dem Handel mit Emissionszertifikaten, die Firmen den Ausstoß von Klimagasen erlauben. Die Einnahmen sollen die Rückzahlung der Schulden erleichtern, welche die EU-Kommission für den Corona-Topf aufnimmt. Insgesamt soll dieser in heutigen Preisen 807 Milliarden Euro umfassen; der Sieben-Jahres-Etat beläuft sich auf 1211 Milliarden Euro.

Größte Hürde bei den Gesprächen dürfte aber die Debatte über den Rechtsstaats-Mechanismus sein. Die Kommission, das Parlament und einige Mitgliedstaaten fordern schon seit längerem, die Auszahlung von EU-Mitteln daran zu knüpfen, dass der Rechtsstaat in den Empfängerländern funktioniert. Gegen Polen und Ungarn laufen bereits EU-Verfahren wegen Bedenken, dass der Rechtsstaat dort ausgehöhlt werde. Darum wehrten sich diese Regierungen beim Gipfel im Juli dagegen, eine Rechtsstaats-Klausel für den Etat einzuführen. Ergebnis war dann ein schwammiger Kompromiss, der es allen Seiten ermöglichte, sich als Sieger zu präsentieren.

Das Europaparlament verlangt jedoch einen harten und wirkungsvollen Mechanismus. Die Verhandlungen mit dem Ministerrat über dieses Thema konnten allerdings noch nicht richtig beginnen, weil sich die Staaten zunächst selbst einigen müssen, welche Form von Rechtsstaats-Klausel sich aus den wolkigen Gipfelformulierungen ergibt. Ungarns Regierung verfügt dabei über ein mächtiges Druckmittel: Die meisten nationalen Parlamente müssen der Neuerung zustimmen, dass die Kommission für den Corona-Topf im großen Stil Schulden aufnehmen darf. Ungarn hat klar gemacht, dass das Parlament dort diesen Schritt verweigern werde, sollte die Debatte über den Rechtsstaat nicht im Sinne Budapests ausgehen. Auf der anderen Seite droht das EU-Parlament mit seinem Veto, wenn der Mechanismus zu schwach ausfällt. Hier steht ein heißer Herbst bevor.

© SZ vom 08.09.2020
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