EU billigt deutsches Rettungspaket Verschmähte Pralinen

Die letzte Hürde ist gemeistert: Die EU-Kommission stimmt dem deutschen Hilfspaket für die Banken zu - und ein zorniger Finanzminister Steinbrück appelliert an die Institute, die Unterstützung anzunehmen.

Das Hilfspaket für die taumelnden deutschen Banken hat auch die letzte Hürde gemeistert. Die EU-Kommission hat den rund 500 Milliarden Euro schweren Schutzschirm genehmigt. Dies bestätigte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel.

Finanzplatz Frankfurt: Die EU hat das deutsche Rettungspaket gebilligt - doch die Banken zieren sich noch.

(Foto: Foto: ddp)

Das Rettungspaket sei "ein angemessenes Mittel, um einer schweren Störung der deutschen Wirtschaft zu begegnen", heißt es in der Entscheidung der Aufsichtsbehörde. Unerlaubte Wettbewerbsverzerrungen würden vermieden.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: "Das deutsche Rettungspaket ist ein wirksames Mittel zur Stärkung des Vertrauens der Märkte, verhindert aber zugleich Missbrauch. Ich hoffe, dass andere Mitgliedstaaten bald diesem Beispiel folgen."

In einer gemeinsamen Erklärung des Wirtschafts- und des Finanzministeriums in Berlin heißt es, der konkreten Anwendung des Rettungspakets stehe nun "nichts mehr im Weg". "Maßnahmen zur Stabilisierung von Banken und anderen Finanzinstituten können nun umgehend realisiert werden. Das stützt den gesamten Finanzmarkt in Deutschland."

"Perverse Debatte"

Wenn der denn überhaupt gestützt werden will. Denn Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist nachhaltig sauer über das geringe Interesse der Banken am Rettungspaket. "Ich habe heute noch einen Bankvorstand gehört, der gesagt hat, man müsste Anreize liefern für die Inanspruchnahme dieses Paketes, also quasi noch einen Pralinenteller hinstellen, damit das Menü auch genommen wird", sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung Beckmann. "Das lässt sich teilweise an Absurdität nicht mehr übertreffen."

Zwingen will Steinbrück die Banken jedoch nicht. "Ich bin dagegen, das wir etwas als Zwangsmechanismus in Gang setzen", sagte der Finanzminister. Die Debatte darüber empfinde er als "fast pervers". Er sei überzeugt, dass kein Bankvorstand fahrlässig oder vorsätzlich eine Schieflage seines Instituts in Kauf nehme.

Das Rettungspaket sieht Bundesbürgschaften von 400 Milliarden Euro und Eigenkapitalhilfen von bis zu 80 Milliarden Euro vor.