Die Corona-Wirtschaftskrise könnte die Bilanzen europäischer Banken mit vielen faulen Krediten belasten. Die EU-Kommission will der Branche den Umgang damit erleichtern, damit dieses Problem nicht die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet oder die Versorgung der Firmen mit Darlehen. Kommenden Dienstag wird die Brüsseler Behörde daher einen Aktionsplan zu dem Thema präsentieren - mit zahlreichen Vorschlägen für Regeländerungen und Initiativen. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein 18-seitiger Entwurf vor. Dort geht es unter anderem darum, Banken den Verkauf ausfallgefährdeter Darlehen zu erleichtern, damit sie ihre Bilanzen entlasten können.
Daneben preist die Behörde den Nutzen von Bad Banks, also Abwicklungsgesellschaften, in die Geldhäuser solche Darlehen auslagern können. Der zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte kürzlich, die EU müsse das Problem der faulen Kredite "so früh und entschieden wie möglich angehen". Im Entwurf des Aktionsplans heißt es ganz ähnlich, es sei eine "wichtige Lehre der letzten Wirtschaftskrise", schnell auf den Aufbau von Risiken in Bankbilanzen zu reagieren. Der Anteil ausfallgefährdeter Kredite am Volumen der Bankdarlehen in Europa sei bereits Anfang 2020 leicht gestiegen, nach fünf Jahren Abwärtsbewegung. Dabei variiert die Quote kräftig: In Deutschland liegt sie unter zwei Prozent, in Griechenland dagegen ist fast ein Drittel der Kredite ausfallgefährdet - ein bitteres Erbe der Krise.
Die Kommission regt in dem Strategiepapier an, den europäischen Markt für Kauf und Verkauf solcher Darlehen zu stärken. Daten zu diesen Geschäften sollen vereinheitlicht und leichter abrufbar werden. Außerdem fordert die Behörde die EU-Gesetzgeber auf, den Weg für eine bereits 2018 vorgeschlagene Richtlinie frei zu machen. Diese würde bürokratische Hürden für den Verkauf von Kreditportfolios über EU-Ländergrenzen hinweg abbauen.
Hier geht es nicht voran, weil sich das Europaparlament bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte. Immerhin ist nun geplant, dass der zuständige Ausschuss darüber im Januar abstimmt. Die Kommission will zudem Mitgliedstaaten finanziell dabei unterstützen, ihre Insolvenzverfahren zu verbessern, damit Sicherheiten einfacher und schneller verwertet werden können.
Risiken sollten nicht "in exzessivem Umfang" auf den Steuerzahler abgewälzt werden, warnt ein Abgeordneter
Die Behörde schlägt auch vor, dass sich die nationalen Bad Banks in der EU zu einem Netz zusammenschließen. Die meisten Mitgliedstaaten haben in der Finanzkrise solche Abwicklungsgesellschaften aufgebaut, Deutschland etwa den Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin. Die Gesellschaften sollen nach dem Wunsch der Kommission eng zusammenarbeiten und dank Größenvorteilen ihre Aufgaben wirtschaftlicher erledigen. Das ist eine Alternative zu der Idee, dass die EU eine europäische Bad Bank brauche, die faule Kredite aus allen Ländern bündelt. Im Frühjahr sickerte durch, dass sich die Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank für so eine europäische Lösung stark machen.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnt jedoch, durch Bad Banks "nicht in exzessivem Umfang Risiken an den Steuerzahler" auszulagern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der europäischen Christdemokraten lobt die Behörde aber dafür, statt einer europäischen Bad Bank lieber ein Netz der nationalen Gesellschaften gründen zu wollen: "Eine europäische Bad Bank hätte in letzter Konsequenz nur zu einer Vergemeinschaftung von Bankenrisiken geführt."