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EU:Arm trotz Arbeit

Die EU erwägt, Mindestlöhne einheitlicher zu regeln. Derzeit ist die Höhe in den Mitgliedsländern sehr unterschiedlich. Ein Vergleichskriterium könnte das mittlere Gehalt in einem Land sein.

Von Björn Finke, Brüssel

Die Unterschiede sind enorm: In 21 EU-Staaten existieren gesetzliche Mindestlöhne, doch während der Satz in Bulgarien gerade mal 1,87 Euro pro Stunde entspricht, sind es in Luxemburg 12,38 Euro . In den meisten Ländern gibt es Forderungen von Gewerkschaften und Parteien, die jeweiligen Untergrenzen zu erhöhen - selbst in Luxemburg, wo Arbeitnehmervertreter ein Plus von zehn Prozent verlangen. Diese und andere Erkenntnisse finden sich in einer Studie zu Mindestlöhnen in der EU, die am Dienstag vorgestellt wurde. Nach Aussage der Autoren, zweier Wissenschaftler vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut und dem Institut WSI der Hans-Böckler-Stiftung, liefert das 133-Seiten-Werk den ersten Komplettüberblick über die Lage in Europa.

Der Zeitpunkt dafür passt, denn im Herbst will EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit zu dem Thema einen Vorschlag für eine Richtlinie oder eine Empfehlung präsentieren. Die Brüsseler Behörde möchte aber keinen einheitlichen EU-Mindestlohn schaffen oder ein einheitliches Verfahren zur Ermittlung vorschreiben. Stattdessen könnte die Kommission jedoch Kriterien und Variablen festlegen, anhand derer eine angemessene Höhe zu berechnen ist. In der Debatte wird oft die Zielmarke genannt, dass ein Mindestlohn bei 60 Prozent des Medianlohns, also des mittleren Gehalts in einem Land, liegen sollte. Der Grund: Menschen, deren Einkommen 60 Prozent des Landesmittels unterschreitet, gelten offiziell als armutsgefährdet.

Bislang übertreffen nur Frankreich, Schweden und Portugal diese Zielmarke - was bei Portugal nichts daran ändert, dass der Mindestlohn eher niedrig ist. In Deutschland müsste der Mindestlohn von 9,35 auf zwölf Euro steigen, um die 60-Prozent-Grenze zu erreichen - genau wie es die Gewerkschaften verlangen. In einem Gespräch mit der SZ schloss Sozialkommissar Nicolas Schmit jüngst nicht aus, dass es wegen seines Vorschlags "selbst in Staaten mit einem vergleichsweise hohen Mindestlohn nötig sein wird, diesen anzuheben". Özlem Alev Demirel, die Auftraggeberin der Studie, würde das sehr begrüßen. Die Europaabgeordnete der Linken fordert die Bundesregierung auf, Schmits Initiative zu unterstützen. Berlin kommt eine wichtige Rolle zu, weil Deutschland nun für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

© SZ vom 01.07.2020

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