EU:Airbus will Streit mit USA beilegen
Der europäische Flugzeugbauer ändert seine Beihilferegeln und hofft auf Ende der Strafzölle.
Von Björn Finke, Brüssel
Der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus bemüht sich, den jahrelangen Subventionsstreit mit Boeing und der US-Regierung beizulegen. Das Unternehmen teilte am Freitag mit, sich mit Frankreich und Spanien auf Änderungen bei Investitionshilfen für den Langstreckenflieger A350 geeinigt zu haben. Damit seien diese Subventionen nun konform mit Vorgaben der Welthandelsorganisation WTO, hieß es. Deswegen gebe es keine Begründung mehr für US-Strafzölle; es handele sich um den "letzten Schritt, um den lang andauernden Disput beenden" zu können.
Der Streit begann bereits 2004. Seitdem werfen sich die Vereinigten Staaten und die EU gegenseitig vor, Airbus und den amerikanischen Rivalen Boeing mit unterschiedlichen Subventionen zu unterstützen, die nicht mit WTO-Regeln für fairen Handel in Einklang stehen. Die jüngste Runde in der Auseinandersetzung läutete die WTO im vergangenen Oktober ein. Da erlaubte die Genfer Organisation Washington, als Reaktion auf Rechtsbrüche der Europäer bis zu 7,5 Milliarden Dollar an Strafzöllen zu verhängen. Betroffen sind etwa US-Importe von Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien. Auch Einfuhren von Flugzeugen wurden verteuert. EU-Handelskommissar Phil Hogan forderte Washington am Freitag auf, die Zölle wegen des Einlenkens von Airbus und den europäischen Regierungen sofort aufzuheben.
Die EU hat Washington zudem Vorschläge gemacht, wie der Streit gütlich beizulegen und künftig mit Subventionen in der Branche umzugehen ist. Doch die US-Regierung will bislang nicht in diese Gespräche einsteigen. Hogan drohte, dass nun wiederum die EU Strafzölle verhängen könnte, wenn es keine Einigung gäbe oder die Vereinigten Staaten ihre Zölle nicht abschaffen würden.
Diese Drohung ist möglich, weil die WTO in einem anderen Verfahren geurteilt hat, dass auch Boeing von unfairen Subventionen profitierte. In den kommenden Wochen wird die Genfer Organisation über das Volumen der Strafzölle entscheiden, die von der EU eingeführt werden dürfen. Danach könnte Hogan sie sofort verhängen. Die EU hat bereits eine Liste von Produkten erstellt, die betroffen sein sollen.