EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos:Mehr Umweltauflagen, mehr Verwaltungsaufwand

Häufige Gäste bei Ciolos sind daher auch die Vertreter des Deutschen Bauernverbands. Sie glauben nicht, dass sich grundsätzlich etwas in der Agrarpolitik ändern muss. Da ist Bauernpräsident Gerd Sonnleitner mit Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) einer Meinung. Sonnleitners Leute haben Ciolos bereits gesagt, dass sie am liebsten alles beim Alten belassen wollten. Ihr Hauptargument ist, dass mehr Umweltauflagen auch mehr Verwaltungsaufwand für die Landwirte bedeuten würden. Sie sagen: Die Wiesen sollen blühen, nicht die Bürokratie. Doch nicht nur aus Deutschland, auch aus Großbritannien kommt Widerstand gegen Ciolos' Pläne. Dort hält man Agrarsubventionen überhaupt für unmoralisch, am liebsten wollen die Briten sie sofort abschaffen.

Für Ciolos wäre es jedoch undenkbar, die Bauern einfach dem Markt zu überlassen. Er weiß, dass die Folge eine industrielle Landwirtschaft wäre, sobald die Subventionen wegfielen. Dann sähe die Landschaft bald so aus, wie Ciolos sie aus Teilen seines Heimatlandes Rumänien kennt. Er hat selbst miterlebt, was eine verfehlte Agrarpolitik anrichten kann. Erst kürzlich war er wieder einmal am Unterlauf der Donau, dort, wo der Diktator Ceausescu einst riesige Agrarfabriken aus dem Boden gestampft hat. Die Dörfer sind ausgestorben, der Boden ist unfruchtbar, die Landschaft für immer zerstört. Doch nicht weit entfernt, in Siebenbürgen, haben sich viele kleine Höfe erhalten. Es sieht aus wie in Teilen Oberbayerns und Österreichs, Wälder und Felder wechseln einander ab. Aus kleinen Höfen mittelgroße zu machen und mittelgroße zu Großbetrieben auszubauen, ist daher nicht das Ziel seiner Politik. Ciolos will beides: Großbetriebe, die auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind - und kleine Höfe, die für den lokalen Markt produzieren und im örtlichen Kulturleben eine Rolle spielen.

Kampf an zwei Fronten

Sein Ziel ist ihm so wichtig, dass der Kommissar seine politische Zukunft eng mit der Reform verknüpft hat. Wenn die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament seinen Weg einer grüneren Landwirtschaft nicht mitgehen, dann geht er - weil er sich als Kommissar dann für gescheitert hält, ist in Brüssel zu hören.

Ciolos' größte Sorge ist dabei, dass sich die Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft am Ende auf die Geldfrage beschränken wird. So hat sich etwa die deutsche Agrarministerin in der Debatte bisher lediglich mit der Forderung hervorgetan, dass Deutschland keine Einbußen bei den Subventionen hinnehmen will.

Die Osteuropäer fordern mehr Geld. Und wieder anderen Staaten sind die Milliarden, die die EU für die Bauern ausgibt, überhaupt viel zu viel. "Es ist sehr schade, denn bei der Debatte geht es um viel mehr als nur um Geld", sagt Ciolos. "Es geht darum, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Wenn wir das jetzt nicht angehen, werden wir in zehn Jahren deutlich schwierigere Entscheidungen fällen müssen."

Auch für einige seiner Kollegen in der EU-Kommission steht das Geld im Vordergrund. Ciolos muss derzeit an zwei Fronten kämpfen: innerhalb seines Kollegiums, damit ihm sein Budget nicht zusammengestrichen wird, und in der Öffentlichkeit, deren Wohlwollen er für seine Pläne braucht. Richtig wütend wurde er daher auf seine Mitarbeiter, als einige von ihnen die öffentliche Anhörung der Bürger zur Agrarpolitik anfangs nicht wirklich ernst nehmen wollten.

"Ich mache diese Vorschläge nicht gegen die Bauern!"

Wut ist bei Ciolos jedoch eine Ausnahme. Normalerweise setzt er auf die Kraft der Überzeugung. Am Samstagabend hat er bereits eine halbe Stunde mit den Besuchern in der saarländischen Landesvertretung diskutiert, als ihn ein besorgter Landwirt fragt, warum er denn die Produktivität bremsen und den Bauern so viel Bürokratie aufhalsen wolle. Ciolos antwortet ruhig: Man werde eine Lösung finden, damit es nicht zu kompliziert werde. Aber wer staatliches Geld fordere, müsse sagen können, wofür. Nur wenn die Bauern nachhaltig produzierten, seien die Steuerzahler bereit, die Landwirtschaft auch weiterhin mit so viel Geld zu unterstützen

Und dann wird Ciolos zum ersten Mal bei diesem Berliner Besuch emotional: "Bitte verstehen Sie mich", spricht er mit kraftvoller Stimme ins Mikrofon, "ich mache diese Vorschläge nicht gegen die Bauern!" Dann blickt er auf die Uhr. Ciolos muss gehen, der kanadische Agrarminister wartet schon. Und am Sonntag wollte er wieder zur Grünen Woche, diesmal aber inoffiziell. Inkognito wollte der Kommissar zwei Stunden lang durch die Messehallen gehen, mit den Ausstellern reden - und zuhören. (Wirtschaft)

© SZ vom 24.01.2011/pak
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