Und schon droht die nächste Hürde: Die Reform des Emissionshandels, des wichtigsten Klimaschutzinstruments der EU, ist im Plenum des Europaparlaments im ersten Versuch krachend durchgefallen. Erst im zweiten Anlauf konnten die Abgeordneten vorige Woche eine Position zu dem Rechtsakt verabschieden. An diesem Dienstag wollen sich nun die EU-Umweltminister bei ihrem Treffen in Luxemburg auf eine eigene gemeinsame Verhandlungsposition verständigen. Dann könnten im Herbst die Gespräche zwischen Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, und Europaparlament über die finale Version dieser Richtlinie beginnen. Doch ausgerechnet Deutschland gefährdet jetzt eine Einigung im Ministerrat.
Denn Berlin vertritt bei einem verwandten Projekt, dem neuen milliardenschweren Klimasozialfonds, eine harte Linie, und die beiden Vorhaben hängen zusammen. Ein EU-Diplomat sagt, Berlins Forderungen seien "überraschend und sehr spät" gekommen und könnten eine Verständigung der EU-Umweltminister auf das Gesamtpaket an diesem Dienstag torpedieren. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der im Parlament federführend für die Reform des Emissionshandels zuständig ist, klagt, "insbesondere" Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dränge darauf, den Klimasozialfonds zu schrumpfen: "Aber wenn die Bundesregierung und der Finanzminister hier nicht kompromissbereiter sind, droht das Kernstück" des EU-Klimaschutzpakets - die Verschärfung des Emissionshandels - zu scheitern.
In der EU müssen Kraftwerke und viele Industriebetriebe schon seit 2005 Kohlendioxid-Zertifikate vorweisen können, wenn sie Klimagase in die Atmosphäre blasen. Mit diesen Verschmutzungsrechten darf man handeln. Konzerne, denen die Verringerung des CO₂-Ausstoßes einfacher fällt, können überschüssige Zertifikate verkaufen. Damit werden die Emissionen auf die günstigste und wirtschaftlichste Art verringert. Die geplante Reform senkt die Zahl der Verschmutzungsrechte im System, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU zu erreichen. Daher steigen die Preise.
Außerdem will die Kommission 2026 ein getrenntes Emissionshandelssystem für Sprit sowie Gas oder Öl zum Heizen einführen - Tanken und Heizen würden teurer. Zugleich sollen jedoch 25 Prozent der Einnahmen aus diesem System in einen neuen EU-Klimasozialfonds fließen. Der würde nationale Programme unterstützen, mit denen Regierungen bedürftigen Haushalten beim Energiesparen helfen. Dabei würde Geld von reicheren zu ärmeren Mitgliedstaaten umverteilt.
Osteuropäische Regierungen brauchen das Geld für die ehrgeizigen Maßnahmen
Das Europaparlament fordert in seiner Verhandlungsposition, die umstrittene Ausweitung auf Sprit und Heizöl zunächst auf Firmenfahrzeuge und Gewerbe-Immobilien zu beschränken, um die Bürger nicht zu belasten. Der Ministerrat, das Gremium der Regierungen, scheint davon allerdings nichts zu halten: Der jüngste Kompromissvorschlag zwischen den 27 Regierungen hält fest an der Ausweitung auf Sprit und Heizöl für Bürger, würde das aber um ein Jahr verschieben, auf 2027. Die Verzögerung würde das Volumen des Klimasozialfonds senken, von 72 Milliarden Euro bis 2032 auf 58 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung verlangt aber einen deutlich kleineren Klimasozialfonds. Dann würde mehr Geld aus der Ausweitung an die nationalen Finanzminister fließen und weniger in diesen neuen Topf. Viele osteuropäische Regierungen argumentieren jedoch, dass sie auf üppige Hilfen aus diesem Fonds angewiesen seien, wenn ihre Länder das ehrgeizige Klimaschutzprogramm umsetzen sollen. Die Befürchtung: Hält Berlin an seiner sparsamen Position fest, werden die ärmeren Mitgliedstaaten der Verschärfung des Emissionshandels nicht zustimmen. Das wichtige Vorhaben könnte sich verzögern. Den Ministern stehen an diesem Dienstag schwierige Debatten bevor.
