Süddeutsche Zeitung

Essen und Trinken:Umweltbundesamt will höhere Steuern für Milch und Fleisch

  • Das Umweltbundesamt fordert höhere Steuern auf tierische Lebensmittel. Sie sollen zukünftig ebenfalls mit 19 Prozent besteuert werden.
  • Als Grund nennt die Behörde, dass die Landwirtschaft erhebliche Verantwortung für den Klimawandel trägt.
  • Sowohl Umweltministerin Barbara Hendricks als auch Ernährungsminister Christian Schmidt lehnen den Vorschlag ab.

Ob Leberwurst, Käse oder Frühstücksei: Wer tierische Produkte im Supermarkt einkauft, muss dafür bislang nur eine reduzierte Mehrwertsteuer zahlen. Genau wie für andere Lebensmittel werden sieben statt 19 Prozent fällig. Nach dem Willen des Umweltbundesamtes soll sich das ändern. Behördenchefin Maria Krautzberger fordert, tierische Nahrungsmittel zukünftig mit den regulären 19 Prozent zu besteuern. Das würde viele Lebensmittel deutlich teurer machen.

Inzwischen äußerten sich sowohl Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) als auch Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) gegenüber der Rheinischen Post zu den Überlegungen. "Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die darin enthalten sind, halte ich nichts", sagte Hendricks. Und Schmidt erklärte: "Ich will den Bürgern nicht durch Strafsteuern vorschreiben, was auf den Tisch kommt."

Anlass für die Forderungen des Umweltbundesamtes war eine Studie der Behörde. In der Publikation mit dem Titel "Umweltschädliche Subventionen in Deutschland" (PDF) rechnet sie vor, was für ein Schaden durch Subventionen, etwa bei der Mehrwertsteuer, für das Klima entsteht. Ergebnis insgesamt: 57 Milliarden Euro. In dem Papier heißt es, dass die Landwirtschaft in besonderer Weise zum Klimawandel beitrage, etwa durch Methanemissionen. Nach Ansicht von Behördenchefin Krautzberger muss deshalb auch eine höhere Steuer für Wurst und Milchprodukte her.

Auch wissenschaftliche Berater der Regierung empfehlen höhere Steuer

Sie hat auch schon eine Idee, wie das Geld genutzt werden könnte: "Im Gegenzug könnte der Staat die zusätzlich entstehenden Steuereinnahmen von etwa 5,2 Milliarden Euro verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken", sagte Krautzberger.

Mit dem Vorstoß stand die Behörde nicht alleine da: Bereits Anfang September hatten wissenschaftliche Berater der Bundesregierung einen solchen Vorschlag gemacht. Auch die Wissenschaftler wiesen darauf hin, dass eine Reduzierung des Fleischkonsums besonders wichtig für den Klimaschutz sei.

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