Europäische Union: Neuer Herr über 414 Milliarden Euro

Der Luxemburger Pierre Gramegna wird Geschäftsführer des Euro-Rettungsschirms ESM - als Nachfolger des Deutschen Klaus Regling. Der Fonds hilft klammen Staaten, ist aber sehr umstritten.

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Euro-Rettungsschirm ESM erhält einen neuen Chef. Der frühere Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna wird von Dezember an den Hilfsfonds führen, dessen Zentrale praktischerweise in Gramegnas Heimat sitzt. Darauf einigten sich die 19 Euro-Finanzminister am Freitagabend in einer Videokonferenz. Den Ländern mit der Gemeinschaftswährung gehört der Europäische Stabilitätsmechanismus. Der springt kriselnden Euro-Staaten mit Notkrediten bei, wenn diese Probleme haben, an den Finanzmärkten Käufer für ihre Anleihen zu finden.

Seit der Gründung 2012 bis vorigen Oktober leitete Klaus Regling den ESM, dann wechselte der Deutsche in den Ruhestand. Die 19 Euro-Regierungen konnten sich aber nicht rechtzeitig auf einen Nachfolger verständigen. Im September mussten deswegen sowohl der 64-jährige Liberale Gramegna als auch sein letzter verbliebener Rivale João Leão ihre Bewerbung zurückziehen. Der Sozialdemokrat Leão ist ein ehemaliger Finanzminister aus Portugal. Übergangsweise übernahm daher Reglings Vize Christophe Frankel den Spitzenposten.

Nun wurde diese Blockade aufgelöst - offenbar dank des Regierungswechsels in Italien. Die Stimmrechte der 19 Euro-Staaten hängen davon ab, wieviel Kapital sie dem ESM zur Verfügung gestellt haben. Dies gibt Deutschland und Frankreich, den beiden größten Unterstützern, de facto ein Veto-Recht bei dieser Personalentscheidung. Italien alleine kommt nicht auf genug Stimmrechte für ein Veto, zusammen mit Portugal allerdings durchaus. Die Bundesregierung unterstützt Gramegna und verhinderte eine Berufung Leãos. Italien und Portugal wiederum blockierten offenbar im September gemeinsam den Luxemburger. Dies führte zu einem Patt und zum Rückzug beider Kandidaten.

Dass in Italien Ministerpräsident Mario Draghi durch die Rechtspopulistin Giorgia Meloni abgelöst wurde, hat in Brüssel viele Sorgen geschürt. Doch zumindest beim Gewürge um den ESM-Posten war dies sogar nützlich, denn Melonis Regierung gab ihren Widerstand gegen Gramegna auf.

Der Fonds soll noch mächtiger werden

Der Luxemburger hat in Paris Jura und Wirtschaft studiert und zunächst als Diplomat gearbeitet. Von 2013 bis Anfang 2022 war er Finanzminister. Jetzt wird er Herr über einen Riesen-Hilfsfonds. Bis 2018 profitierten fünf Länder von insgesamt 295 Milliarden Euro an günstigen Darlehen: Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und Irland. Weitere 414 Milliarden Euro sind noch zu vergeben.

Interimschef Frankel sagte zu der Berufung Gramegnas, er sei zuversichlich, dass "der ESM während der kommenden herausfordernden Jahre in guten und fähigen Händen" sei. Eine wichtige Aufgabe für Gramegna wird es sein, Vorbehalte gegen den ESM zu überwinden, vor allem in Südeuropa. Im Gegenzug für die günstigen Kredite müssen sich die Staaten zu wirtschaftsfreundlichen Reformen verpflichten. Daher befürchten Regierungen das Stigma und politischen Ärger, wenn sie den Fonds um Unterstützung bitten. Kurioses Ergebnis: Regierungen verzichten sogar dann auf die billigen Kredite, wenn sie ausnahmsweise ohne Reformauflagen kommen. So darf der ESM in der Covid-Krise Hilfskredite für das Gesundheitswesen ganz ohne Bedingungen überweisen, doch niemand fragt sie nach, auch nicht das hoch verschuldete Italien, das sehr stark unter Covid gelitten hat.

Der Einfluss der Luxemburger Euro-Retter soll durch Änderungen des ESM-Vertrags weiter wachsen. So soll der Fonds mehr Mitsprache erhalten, welche Reformen Empfänger von Notkrediten zusagen, und würde damit dem Internationalen Währungsfonds ähnlicher. Außerdem soll der ESM dem Bankenabwicklungsfonds der Euro-Zone Geld zuschießen können, wenn Pleiten diesen überfordern. Aber Italiens Parlament hat diese Anpassungen bislang nicht ratifiziert; in Deutschland steht die Zustimmung gleichfalls aus, weil das Bundesverfassungsgericht noch nicht über eine Klage dagegen entschieden hat.

Eine zweite Personalie ist ebenfalls geklärt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen liberalen Parteifreund aus Luxemburg im Rennen um den Chefposten stets unterstützt. Darum ist es kein Wunder, dass von ihm am Freitag Lob für die Personalentscheidung kam. "Pierre Gramegna steht für stabile Staatsfinanzen und marktwirtschaftliche Grundüberzeugungen", sagte Lindner. Er sei ein exzellenter Kommunikator und überzeugter Europäer und für den Posten aus Sicht der Bundesregierung die erste Wahl gewesen.

Verantwortlich für die Chefsuche war der irische Finanzminister Paschal Donohoe. Der Christdemokrat ist seit Sommer 2020 Präsident der Euro-Gruppe; er leitet also das Gremium der 19 Finanzminister aus Ländern mit der Gemeinschaftswährung. Seine zweieinhalbjährige Amtszeit als Präsident läuft jedoch nun aus, am 5. Dezember sollen die 19 Minister einen Nachfolger wählen. Donohoe will es noch einmal machen, und bis Donnerstag, dem Fristende, gab es keine anderen Bewerbungen. De facto wurden daher binnen zwei Tagen zwei wichtige Personalien geklärt: ein Doppelschlag zum Wochenabschluss.